Eine Minute mit Manon NEIN zur «Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer»

Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» («Durchsetzungsinitiative») ab. Diese Abstimmung ist weit mehr als nur ein zweiter Volksentscheid über die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel spricht einem Teil der Bevölkerung ihre Menschenrechte ab und gefährdet den Rechtsstaat.

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