Seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 10. Oktober greifen Sicherheitsorgane hart durch. Strassenszene in Harar, Ostäthiopien. ©  Dragan Tatic/wikicommons
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 10. Oktober greifen Sicherheitsorgane hart durch. Strassenszene in Harar, Ostäthiopien. © Dragan Tatic/wikicommons

Äthiopien Drakonische Massnahmen drohen Krise zu verschärfen

20. Oktober 2016
Notstandsmassnahmen der äthiopischen Regierung drohen die Krise im Land zu verschärfen, die seit November 2015 bereits rund 800 Todesopfer gefordert hat. Die Menschenrechte werden verletzt, so kommt es zu willkürlichen Verhaftungen und massive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.

Die äthiopische Regierung hat im Rahmen des Ausnahmezustands weit reichende Einschränkungen und Massnahmen verabschiedet, wie beispielsweise die Befugnis für die Sicherheitsorgane, Verhaftungen ohne Haftbefehl vorzunehmen. Damit werden die Menschenrechte zunehmend eingeschränkt, und es droht eine weitere Zunahme willkürlicher Verhaftungen. 

Um die Krise tatsächlich anzugehen, müsste die Regierung vielmehr die willkürlichen Verhaftungen und den übermässigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende beeenden, durch die seit November 2015 in den Regionen Oromia und Amhara rund 600 resp. 200 Personen getötet worden sind. Die Unruhen stehen in Zusammenhang mit dem Masterplan der Regierung für Addis Abeba, mit dem das Hauptstadtgebiet auf Teile der Region Oromia ausgedehnt würde. Die Unruhen griffen danach auf Gebiete der Region Amhara über.

Mehr Infos in der internationalen Medienmitteilung (englisch)