Diese und vergangene Woche wurden von der äthiopischen Regierung einige Hundert Gefangene freigelassen, darunter Eskinder Nega. Der Journalist Eskinder Nega war im September 2011 festgenommen worden, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben hatte, in denen er den Schutz der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit forderte. Im Juni 2012 wurde er wegen terroristischer Straftaten schuldig gesprochen und einen Monat später zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Eskinder Nega wurde bereits acht Mal aufgrund seiner Arbeit als Journalist festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Sowohl Eskinder Nega als auch seine Ehefrau Serkalem Fasil, die ebenfalls als Journalistin tätig ist, waren zwischen 2005 und 2007 inhaftiert.
Nun kam Eskinder Nega nach fast sieben Jahren Haft im Rahmen einer Amnestie für 746 politische Gefangene endlich frei. «Doch die Welt darf die anderen Tausende Häftlinge nicht aus dem Blick verlieren, die nach wie vor wegen konstruierter und politisch motivierter Terrorismusvorwürfe in den Gefängnissen sitzen. Dazu gehören auch Addisu Bulala und Woubshet Taye. Alle gewaltlosen politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen und für die massive Ungerechtigkeit entschädigt werden, die ihnen angetan wurde.»
Hintergrund
Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war Eskinder Nega Herausgeber der Zeitung Satanaw. Er wurde festgenommen, nachdem er in einem Artikel über den Arabischen Frühling die Frage gestellt hatte, ob auch in Äthiopien eine ähnliche basisdemokratische Demokratiebewegung möglich sei. Er wurde auf der Grundlage des scharfen Antiterrorgesetzes wegen der Unterstützung von Terroristen angeklagt und zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt. Eskinder Nega wurde im berüchtigten Kaliti-Gefängnis am Rande von Addis Abeba festgehalten, wo 8000 Häftlinge in engen, maroden und schlecht belüfteten Zellen zusammengepfercht sind.
Neben Eskinder Nega sind auch die Oppositionspolitiker Andualem Aragie und Bekele Gerba freigelassen worden, für die sich Amnesty International eingesetzt hat.