Sicherheitskräfte kontrollieren am 16. Januar 2020 die Protestierenden in Lilongwe (Malawi) während einer Demonstation gegen angebliche Bestechungsversuche von Richtern, die im vergangenen Jahr eine gerichtliche Anfechtung der Wiederwahl des Präsidenten des Landes beaufsichtigt haben. © Amos GUMULIRA  / AFP via Getty Images
Sicherheitskräfte kontrollieren am 16. Januar 2020 die Protestierenden in Lilongwe (Malawi) während einer Demonstation gegen angebliche Bestechungsversuche von Richtern, die im vergangenen Jahr eine gerichtliche Anfechtung der Wiederwahl des Präsidenten des Landes beaufsichtigt haben. © Amos GUMULIRA / AFP via Getty Images

Jahresbericht 2019: Afrika Menschen trotzen staatlicher Unterdrückung und bewaffneten Konflikten

Medienmitteilung 8. April 2020, London/Bern – Medienkontakt
Der Mut der Menschen, die in diesem und im vergangenen Jahr in verschiedenen Ländern Afrikas demonstrieren, ist bemerkenswert. Protestierende trotzen Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte gegen staatliche Repressionen, bewaffnete Gruppierungen und staatliche Sicherheitskräfte zu verteidigen, sagt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2019 über die Menschenrechte in der Region.

Der «Regionalbericht Afrika 2019» analysiert die wichtigsten Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierungen mehrerer afrikanischer Staaten, etwa Nigeria, versuchten im vergangenen Jahr den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in diversen Ländern auf die Strasse, um ihre Rechte einzufordern. Immer mehr afrikanische Staaten sehen sich zudem mit Angriffen durch bewaffnete Gruppierungen konfrontiert, insbesondere Burkina Faso, Kamerun, Mali, Mosambik und Somalia.

«In vielen Ländern Afrikas sehen sich die Menschen einer doppelten Bedrohung gegenüber.» Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche und Ost-Afrika bei Amnesty Internationa

«In vielen Ländern Afrikas sehen sich die Menschen einer doppelten Bedrohung gegenüber: Einerseits müssen sie grausame Übergriffe durch bewaffnete Gruppen wie Boko Haram fürchten. Andererseits ist die Reaktion der Sicherheitskräften im Kampf gegen den Terror oft äusserst gewalttätig. Das unverhältnismässige Vorgehen der Sicherheitskräfte in vielen afrikanischen Ländern droht nun auch zum grössten Risiko im Kampf gegen Covid-19 zu werden», sagt Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche und Ost-Afrika bei Amnesty International.

Kraftvolle Proteste trotz staatlicher Repressionen

In mehr als 20 afrikanischen Staaten wurde das Recht auf friedlichen Protest durch rechtswidrige Verbote, exzessiven Gewalteinsatz, Schikanen, willkürliche Inhaftierungen und andere Massnahmen eingeschränkt. Im Sudan wurden bei Demonstrationen 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt.

In mindestens 25 afrikanischen Staaten und damit in mehr als zwei Dritteln der von Amnesty International untersuchten Länder war 2019 festzustellen, dass die Medienfreiheit eingeschränkt war und JournalistInnen kriminalisiert wurden. So dokumentiert Amnesty International in Nigeria 19 Fälle von Medienschaffenden, die angegriffen, willkürlich festgenommen oder inhaftiert wurden.

Dennoch lassen sich AktivistInnen und Demonstrierende in Afrika nicht einschüchtern und gehen auf die Strasse. «Die politischen Veränderungen in Äthiopien und im Sudan führten zwar zu Verbesserungen der Menschenrechte. Für einen dauerhaften Frieden muss die sudanesische Regierung jedoch endlich den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir an den internationalen Gerichtshof überstellen. Die äthiopische Regierung muss sich an der Wahrung der Menschenrechte bei den kommenden Parlamentswahlen messen lassen, auch wenn die Wahlen wegen Covid-19 verschoben sind», so Deprose Muchena.

Europa muss Schutz der Zivilgesellschaft vor Migrationskontrolle stellen

Bewaffnete Gruppierungen terrorisieren die Menschen in zahlreichen Ländern: In Mali und Burkina Faso töteten bewaffnete Gruppen viele Menschen. Im Nordosten Nigerias war die Zivilbevölkerung mehr als 30 Angriffen der bewaffneten Gruppe Boko Haram schutzlos ausgeliefert. Mindestens 378 Zivilpersonen wurden dabei getötet, Tausende mussten fliehen. In Kamerun wurden bei einer Welle von Angriffen durch Boko Haram mindestens 275 Menschen getötet und viele weitere wurden verstümmelt oder entführt.

In Somalia wurden bis Mitte November 2019 mehr als 1150 Zivilpersonen getötet. Für die meisten gezielten Angriffe war die bewaffnete Gruppe Al-Shabaab verantwortlich. Sie dehnte ihre Anschläge auch auf Mosambik aus.

«Ebenso erschreckend wie die Ausweitung der Aktivitäten bewaffneter Gruppierungen ist das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte, die im Namen des Kampfes gegen den Terror Menschen willkürlich verhaften, foltern und töten und somit zu einer doppelten Bedrohung für die Bevölkerung werden», so Deprose Muchena.

«Gleichzeitig versagt die internationale Gemeinschaft bei der Unterstützung der afrikanischen Staaten gegen bewaffnete Gruppen. Statt den Schwerpunkt von EU-Missionen auf Migrationskontrolle zu verlegen, müssten die europäischen Länder in ihren Unterstützungsmissionen den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.»

Herausforderung für die Menschenrechte: Covid-19

Die Sicherheitskräfte drohen im Kampf gegen Covid-19 zum Menschenrechtsrisiko zu werden. In diversen afrikanischen Staaten gehen Sicherheitskräfte mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Menschen vor. In Südafrika wurden Gummigeschosse gegen Obdachlose eingesetzt, in Uganda wurde Covid-19 zum Vorwand genommen, um Homosexuelle zu verhaften. In Niger wurde ein Journalist verhaftet, weil er über einen Verdachtsfall von Covid-19 berichtete.

«Covid-19 darf nicht zusätzlich zu einer Menschenrechtskrise in einzelnen afrikanischen Ländern führen.» Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika.

«Die Regierungen müssen mit aller Entschiedenheit die Achtung der Menschenrechte im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 gewährleisten. Nur so können sie eine Verunsicherung der Bevölkerung vermeiden und das Vertrauen in die ergriffenen Massnahmen erhalten. Covid-19 darf nicht zusätzlich zu einer Menschenrechtskrise in einzelnen afrikanischen Ländern führen», sagt Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika.