Afrika Diskriminierende Gesetze schüren Hass gegen LGBTI*

Medienmitteilung 9. Januar 2024, London/Bern – Medienkontakt
Amnesty International dokumentiert in einer neuen Analyse, wie in afrikanischen Ländern verstärkt Gesetze als Unterdrückungsinstrumente gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen eingesetzt werden.

Im vergangenen Jahr wurden in mehreren afrikanischen Ländern diskriminierende Gesetze ins Parlament eingebracht oder verabschiedet, die Hass gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) schüren. Amnesty International dokumentiert, wie sich die Situation für LGBTI* in zwölf afrikanischen Ländern 2023 dramatisch verschlechtert hat. Grundlage dafür sind insbesondere rechtliche Mittel, die zunehmend als Waffen gegen LGBTI* eingesetzt werden.

«Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sind allzu häufig geworden, mancherorts droht gar die Todesstrafe. Wir sehen uns mit einer Krise konfrontiert, die man nur als Verschärfung der homophoben Strafverfolgung bezeichnen kann.» Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika

Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika, sagt: «Im Jahr 2023 wurden in vielen afrikanischen Ländern LGBTI*-Organisationen verboten und Versammlungen aufgelöst. Übergriffe und Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Da auch die Unterstützung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen zunehmend unter Strafe gestellt wird, verlieren Betroffene ihre Arbeit, ihre Wohnung und den Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Situation ist vielerorts so prekär, dass zahlreiche LGBTI*-Personen untergetaucht sind oder versuchen zu fliehen.»

«Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sind allzu häufig geworden, mancherorts droht gar die Todesstrafe. Wir sehen uns mit einer Krise konfrontiert, die man nur als Verschärfung der homophoben Strafverfolgung bezeichnen kann.»

Verschärfung von Anti-LGBTI*-Gesetzen

In Afrika kriminalisieren 31 Länder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, obwohl dies in klarem Widerspruch zu regionalen von der Afrikanischen Union etablierten und internationalen Menschenrechtsstandards steht. In Uganda, wo gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bereits verboten waren, hat sich 2023 die Situation mit der Verabschiedung des drakonischen Anti-Homosexualitätsgesetzes weiter verschlimmert. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für «schwerwiegende Homosexualität» und eine Gefängnisstrafe für die Unterstützung von Homosexualität vor. Das Inkrafttreten des Gesetzes in Uganda hat zu ähnlichen Gesetzesvorstössen in mehreren anderen afrikanischen Ländern geführt.

In Ghana sind LGBTI*-Personen bereits jetzt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Situation könnte für sie noch gefährlicher werden, wenn das ghanaische Parlament einen der schärfsten Gesetzentwürfe gegen LGBTI* auf dem gesamten Kontinent weiter vorantreibt. Dieses Gesetz sieht nicht nur Haftstrafen für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vor. Auch wer sich als LGBTI*-Person identifiziert oder sich für die Rechte von LGBTI* einsetzt, soll bestraft werden.

In Malawi leben LGBTI* in einem erschreckend feindlichen Umfeld. Eine diskriminierende Gesetzgebung und anhaltende Menschenrechtsverletzungen schaffen eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung. Die Weigerung, schädliche homophobe Gesetze aufzuheben, hat dazu geführt, dass LGBTI*-Personen täglich Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. 

In Kenia hat 2023 ein Abgeordneter einen Gesetzentwurf zum «Schutz der Familie» vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu verbieten. Der Entwurf enthält Massnahmen, die Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, sowie den Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschränken. Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität verfolgt werden, könnten in Kenia das Recht verlieren, um Asyl zu ersuchen.

Anti-LGBTI*-Gesetze müssen aufgehoben werden

Amnesty International fordert alle afrikanischen Staaten auf, die Menschenrechte aller Personen gleichermassen zu schützen und von Bestrebungen, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu kriminalisieren, abzusehen. Solche Gesetze sind nicht mit internationalen oder regionalen Menschenrechtsstandards und den Grundprinzipien der Menschenwürde und Gleichheit vereinbar. 

«Der Missbrauch von Gesetzen hat zweifellos die Verletzlichkeit von LGBTI*-Personen in Afrika erhöht und unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer koordinierten regionalen und internationalen Intervention», sagte Samira Daoud, Regionaldirektorin von Amnesty International für West- und Zentralafrika. «Wir rufen dazu auf, sich mit marginalisierten Gemeinschaften und Einzelpersonen solidarisch zu zeigen, für ihre Rechte einzutreten und auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen.»