Nach der Machtübernahme vom 17. September 2015 durch die Präsidialgarde von Burkina Faso (Régiment de Sécurité Présidentielle, RSP) fordert Amnesty International die Putschisten dringend auf, nicht erneut tödliche Waffen, Schlagstöcke und andere Formen der Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten einzusetzen. Auch sollen die willkürlich festgehaltenen Mitglieder der Übergangsregierung sofort freigelassen werden.
Bereits im Oktober 2014 hatten Sicherheitskräfte aus dem Umfeld des abgesetzten Präsidenten Compaoré scharfe Munition gegen weitgehend friedlich demonstrierende Angehörige der Demokratiebewegung eingesetzt und dabei mindestens 10 Menschen getötet und Hunderte verletzt.
Erneut Verletzte und Tote
Auch jetzt wurden bereits zahreiche Verletzte registriert, und es scheint Tote gegeben zu haben, wie ein Augenzeuge gegenüber Amnesty International aussagte.
«Die Situation in Burkina Faso ist zutiefst beunruhigend», sagt Gaetan Mootoo, Westafrika-Experte von Amnesty International: «Übergangspräsident Michel Kafando und alle anderen, die festgenommen wurden, müssen sofort freigelassen und vor Übrgriffen geschützt werden. Die Sicherheitskräfte müssen das Rechte der Bevölkerung respektieren, friedlich zu demonstrieren, und müssen verhindern, dass es zu weiteren Toten und Verletzten kommt.»
Einschüchterung von Journalisten
In aller Deutlichkeit verurteilt Amnesty International auch die Schliessung privater Radiosender wie Radio Omega, die daran gehindert wurden, über die Ereignisse zu berichten. Journalistinnen und Journalisten wurden ihre Arbeitsinstrumente weggenommen, sie wurden von Mitgliedern des RSP bedroht und geschlagen. «Das ist inakzeptabel», so Gaetan Mootoo: «Die Meinungsäusserungsfreiheit muss geschützt werden. Die Medien müssen frei und vollständig Bericht erstatten können, und das Recht aller auf Zugang zu Information muss gewährleistet werden.»
Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten 2014
Nach den Unruhen vom Oktober 2014 hatte Amnesty International die damals von den Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen in einem detaillierten Bericht dokumentiert und an die Behörden appelliert, das Recht auf friedliche Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu respektieren und den Einsatz übertriebener, willkürlicher, unverhältnismässiger und missbräuchlicher Gewalt bei Demonstrationen zu verbieten. Gefordert wurde auch das Recht von Journalistinnen und Journalisten, ihren Beruf ohne Einschüchterung und Drohungen ausüben zu können.