Ein Mann wird nach einem Handgemenge von einem burundischen Polizisten abgeführt. 2015 war es zu Protesten gekommen, als sich der Präsident für eine weitere Amtszeit wählen lassen wollte.  © AFP/Getty Images
Ein Mann wird nach einem Handgemenge von einem burundischen Polizisten abgeführt. 2015 war es zu Protesten gekommen, als sich der Präsident für eine weitere Amtszeit wählen lassen wollte. © AFP/Getty Images

Tansania / Uganda Tausenden Flüchtlingen droht Rückschaffung nach Burundi

29. September 2017
Tausende von Flüchtlingen aus Burundi werden in Uganda und Tansania unter Druck gesetzt, in ihre Heimat zurückzukehren. Dort droht ihnen Tod, Vergewaltigung und Folter. Amnesty dokumentiert ihre Lage in einem neuen Bericht.

In den letzten Monaten haben der burundische Präsident Pierre Nkurunziza und seine Regierung mehrmals an Uganda und Tansania appelliert, die Rückkehr von hunderttausenden burundischer Flüchtlinge zu forcieren. Beide Länder hatten im Januar beziehungsweise im Juni dieses Jahres ihre Praxis geändert, Asylsuchenden aus Burundi automatisch den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Vor diesem Hintergrund publiziert Amnesty International den neuen Bericht «Conform or flee: Repression and insecurity pushing Burundians into exile», der anhand ausführlicher Interviews mit über 100 burundischen Flüchtlingen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch das Regime Nkurunziza dokumentiert.

Diese nahmen vor über zwei Jahren ihren Anfang, als Präsident Nkurunziza seine dritte Amtszeit antrat und das Land in eine Krise stürzte.  Seither gehen seine Sicherheitskräfte und der zunehmend militarisierte Jugendflügel der Regierungspartei CNDD-FDD mit Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vor, einschliesslich extralegaler Tötungen, willkürlicher Verhaftungen, Vergewaltigungen und schwerer Folter.

Diese Menschenrechtsverbrechen gehen bis heute unvermindert weiter. Deshalb klingt der Aufruf von Präsident Nkurunziza, die Flüchtlinge sollten doch zurückkehren, wie Hohn. Gemäss Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sind seit April 2015 mehr als 400'000 Menschen vor Gewalt und Repression aus Burundi geflohen, weitere 200'000 leben als intern Vertriebene.

Amnesty International ruft die Aufnahmeländer, insbesondere Tansania und Uganda, dazu auf, den Flüchtlingen weiterhin Schutz zu gewähren. Die internationale Gemeinschaft ist dringend gefordert, weit mehr Unterstützung als bisher zu leisten: die Staatengemeinschaft ist den Finanzierungsgesuchen des UNHCR für burundische Flüchtlinge 2017 bisher nur zu 6 Prozent nachgekommen. Der Uno-Menschenrechtsrat muss schliesslich seine Untersuchung über die Menschenrechtsverbrechen in Burundi weiterführen.