Germain Rukuki © Privat
Germain Rukuki © Privat

Burundi: Abgeschlossene Briefaktion für Germain Rukuki Menschenrechtsverteidiger noch immer im Gefängnis

Briefe gegen das Vergessen März 2020
Der burundische Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki wurde am 26. April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Der burundische Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki wurde am 13. Juli 2017 in Bujumbura festgenommen und am 26. April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren bei der Urteilsverkündung anwesend.
Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung am 17. Juli 2019. Der Menschenrechtler hat vor dem Obersten Gerichtshof Rekurs gegen das Urteil eingelegt.

Seit Beginn der politischen Krise im April 2015 gehen die burundischen Behörden radikal gegen die Opposition, die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien vor. Viele MenschenrechtsverteidigerInnen haben das Land aus Sicherheitsgründen verlassen und viele andere werden lediglich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt.

Germain Rukuki arbeitete früher für die Nichtregierungsorganisation Aktion der Christen gegen die Folter (Action by Christians for Abolition of Torture, ACAT-Burundi), bevor diese zusammen mit einigen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen 2016 von den Behörden verboten wurde. Den Organisationen wird vorgeworfen, «den Ruf des Landes zu schädigen» und «Hass und Zwietracht unter der burundischen Bevölkerung zu säen».

Die Staatsanwaltschaft legte als belastendes Beweismaterial gegen Germain Rukuki einige E-Mails zwischen ihm und ACAT-MitarbeiterInnen vor, die aus der Zeit stammen, als ACAT-Burundi noch rechtmässig als Organisation zugelassen war.

Die Behörden werfen Germain Rukuki «Rebellion», «Bedrohung der Staatssicherheit», «Angriff auf die Autorität der Behörden» und «Teilnahme an einer Aufstandsbewegung» vor.

Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.


Abgeschlossene Briefaktion

 


 

Nachtrag
Germain Rukuki wurde am 5. Februar 2022 am Brüsseler Flughafen endlich wieder mit seiner Familie vereint. Germain Rukuki wurde wegen seiner Menschenrechtsarbeit zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde im Sommer 2021 nach 4 Jahren entlassen.