50 Jahre DR Kongo Menschenrechtsverteidiger im Fadenkreuz

30. Juni 2010
Am 30. Juni 2010 feiert die Demokratische Republik Kongo den 50. Jahrestag der Entlassung aus der belgischen Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit. Die Feierlichkeiten folgen nur wenige Tage auf die Beerdigung von Floribert Chebeya Bahizire, dem bekanntesten Menschenrechtsaktivisten der DR Kongo. Dieser wurde in der Hauptstadt Kinshasa einen Tag nach einer Vorladung durch die Polizei tot aufgefunden. Die mutmassliche Ermordung von Floribert Chebeya zeigt, wie gefährlich die Menschenrechtsarbeit in der DR Kongo zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit geworden ist.

Wurde tot in seinem Auto aufgefunden: Aktivist Floribert Chebeya © AI

Gemäss Véronique Aubert, stellevertretende Leiterin des Afrika-Programms von Amnesty International, haben Todesdrohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen in der DR Kongo ein besorgniserregendes Ausmass angenommen. «Es ist beschämend, dass gerade die Stimmen, die am meisten gehört werden müssten, zum Schweigen gebracht werden.»

Floribert Chebeya war der Direktor einer der grössten kongolesischen Menschenrechtsorganisationen. Er hat an mehreren heiklen Dossiers gearbeitet, in welchen auch der Polizeichef General John Numbi eine Rolle spielte. Floribert Chebeyas Leiche wurde am 2. Juni 2010 in seinem Auto gefunden. Der Menschenrechtsaktivist hatte kurz zuvor mit Amnesty International gesprochen und dabei gesagt, dass er sich verfolgt fühle und unter Beobachtung der Sicherheitsdienste stehe.

Floribert Chebeyas Beerdigung fand auf Wunsch seiner Familie am 26. Juni, dem Internationalen Tag für die Folteropfer, statt. Die Familie glaubt, dass er aufgrund von Folter gestorben ist.

Unabhängige Untersuchung notwendig

Die Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit der DR Kongo in der Hauptstadt Kinshasa stehen unter der Leitung von Präsident Joseph Kabila. Es werden internationale Führungspersönlichkeiten wie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet.

Amnesty International hat die kongolesische Regierung aufgerufen, eine unabhängige Kommission zu ernennen, um die Umstände des Todes von Floribert Chebeya zu untersuchen sowie den Verbleib seines Chauffeurs, der immer noch vermisst wird. Bisher hat die kongolesische Regierung diese Aufrufe ignoriert.

Zunehmende Drohungen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl telefonischer und schriftlicher Todesdrohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen und Medienschaffende stark angestiegen.

Zwei Aktivisten wurden im August und September 2009 strafrechtlich verfolgt, nachdem ihre Organisationen kritische Berichte über die Regierung veröffentlicht hatten. Viele andere wurden willkürlich in Haft genommen und misshandelt.

Vor fünf Jahren ermordet: Pascal Kabungulu © Héritiers de la Justice

Im Juli jährt sich die Ermordung von Pascal Kabungulu, eines anderen prominenten Menschenrechtsverteidigers, zum fünften Mal. Er wurde im Juli 2005 vor den Augen seiner Familie von einer Gruppe bewaffneter Männer erschossen, nachdem sie ins Haus eingebrochen waren und ihn aus dem Schlafzimmer gezerrt hatten.

Der Prozess gegen die Männer, die der Ermordung Pascal Kabungulus beschuldigt werden, ist seit fünf Jahren blockiert. Alle Angeschuldigten, zu denen Soldaten sowie militärische und politische Spitzenmänner gehören, befinden sich nach wie vor auf freiem Fuss – dies trotz öffentlicher Versprechungen von Präsident Kabila, wonach für Gerechtigkeit gesorgt werden würde.

Scheinheilige Feierlichkeiten

«Es ist nichts als scheinheilig, wenn Kongo nun landesweit seine Unabhängigkeit zelebriert, ohne die aktuelle desolate Menschenrechtssituation im Land einzugestehen», sagt Véronique Aubert. «Die Kongolesinnen und Kongolesen sind gefangen zwischen einem unbefriedigenden Frieden und der Gefahr weiterer Krisen.»

«Solange die kongolesische Regierung nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, werden Sicherheit und Respekt für Menschenrechte ein unerreichbarer Traum bleiben.»

Nach wie vor leben als Folge der fortgesetzten Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und bewaffneten Gruppen rund zwei Millionen Menschen in der DR Kongo als intern Vertriebene. Ungesetzliche Tötungen, Folter und Vergewaltigung bleiben im Osten des Landes an der Tagesordnung.

Uno-Mission muss bleiben

Mit der MONUC (ab Juli 2010 MONUSCO) ist in der DR Kongo die mit 20’500 Mann weltweit grösste Uno-Friedensmission stationiert. Sie ist die einzige Kraft, welche der Zivilbevölkerung ein Mindestmass an Sicherheit zu gewähren vermag.

Die kongolesische Regierung hat wiederholt den Abzug der Uno-Truppen verlangt. Amnesty International befürchtet, dass ein Abzug zu einer weiteren, dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der DR Kongo führen würde.