DR Kongo Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Wahlen müssen untersucht werden

Amnesty dokumentiert in Zusammenhang mit den Wahlen von Ende 2011 diverse Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch kongelesische Regierungsorgane und fordert ein Ende der Straflosigkeit.

Nach Informationen von Amnesty International sind inbesondere die nationale Polizei und die republikanischen Garden mit Gewalt gegen Mitglieder und SympathisantInnen oppositioneller Parteien vorgegangen. So wurden beim Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrationen von Oppositionsparteien mehrere Menschen erschossen, und es gibt Berichte über Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam.

Die Anstrengungen der kongolesischen Regierung zur Untersuchung und Ahndung dieser Menschenrechtsverletzungen sind ungenügend und teilweise unglaubhaft. Amnesty International fordert die kongolesische Regierung daher auf, eng mit der Mission des Uno-Menschenrechtsrats in Kongo zusammen zu arbeiten. Der Rat hat kürzlich beschlossen, weiterhin permanent im Land präsent zu sein und die kongolesische Regierung im Bereich der Justiz zu unterstützen.

Mehr Infos im internationalen Mediencommuniqué (englisch)

5. April 2012