Mitarbeiter der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) konfigurieren am 20. Dezember 2018 die Abstimmungsmaschinen für die Präsidentschaftswahlen in Beni, nachdem die Wahlen dort verschoben worden waren. © ALEXIS HUGUET/AFP/Getty Images
Mitarbeiter der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) konfigurieren am 20. Dezember 2018 die Abstimmungsmaschinen für die Präsidentschaftswahlen in Beni, nachdem die Wahlen dort verschoben worden waren. © ALEXIS HUGUET/AFP/Getty Images

Good News DR Kongo: Freilassung von 700 Gewissensgefangenen angekündigt

18. März 2019
Félix Tshisekedi hat Hunderte politische Gefangene begnadigt. Damit setzt der umstrittene neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo zumindest teilweise sein Versprechen um, alle politischen Gefangenen freizulassen. Amnesty International hatte in einem Brief vom Präsidenten Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land gefordert.

Am 13. März hat der Präsident der Demokratischen Republik Kongo etwa 700 Personen begnadigt, darunter viele, die ausschliesslich wegen ihrer politischen Ansichten oder der Teilnahme an friedlichen Protesten in den Jahren  2015 bis 2018 inhaftiert wurden.

«Die Entscheidung von Präsident Tshisekedi, Gewissensgefangene und andere willkürlich festgehaltene Personen zu begnadigen, ist ein entscheidender erster Schritt zur Wiederherstellung der Menschenrechte im Land», so Amnestys Ostafrika-Expertin Sarah Jackson. «Die Begnadigten müssen nun sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis entlassen werden.»

Mit der Freilassung würde Präsident Tshisekedi sein Versprechen einlösen, wonach er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit oppositionelle AktivistInnen aus dem Gefängnis entlassen würde. Nun muss seine Regierung sicherstellen, dass keine weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen verhaftet, festgehalten oder verfolgt werden und dass das Recht auf freie Meinungsäusserung garantiert wird.

«Es bleibt noch viel zu tun, um die schreckliche Menschenrechtsbilanz des Landes zu verbessern.» Sarah Jackson, Amesty-Expertin für Ostafrika

Ende Februar hatte der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, an Präsident Tshisekedi geschrieben und von diesem rasches Handeln gefordert, um die katastrophale Menschenrechtslage des Landes zu beenden. Der offene Brief an Präsident Félix Tshisekedi enthält auch einen Vorschlag für einen 10-Punkte-Plan zur Beseitigung der gravierendsten Menschenrechtsprobleme in der Demokratischen Republik Kongo.

«Es bleibt noch viel zu tun, um die schreckliche Menschenrechtsbilanz des Landes zu verbessern», so Sarah Jackson. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die für die Verletzung der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer angemessene Entschädigungen erhalten.»