Elfenbeinküste Präsident Ouattara und UNO müssen Übergriffe untersuchen

16. April 2011
Auch nach der Verhaftung des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo am 11. April 2011 verüben Milizen, die sich der Abwahl Gbagbos widersetzen, weiterhin Übergriffe auf die Bevölkerung. Gleichzeitig führen Truppen des neu gewählten Präsidenten Alassane Ouattara offenbar eine schonungslose Hexenjagd durch und begehen dabei auch schwerwiegende Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Amnesty International ruft die Truppen beider Seiten dazu auf, die Übergriffe zu beenden und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich zu respektieren.

Amnesty fordert zudem die Mission der UNO in Côte d’Ivoire (UNOCI) auf, sich nun auf den Kern ihres Mandats, den Schutz der Zivilbevölkerung, zu konzentrieren. Dabei muss sie insbesondere den Schutz der Zehntausenden ZivilistInnen sicherstellen, die im Zuge der Kämpfe im Westen des Landes vertrieben worden sind und die aus Angst vor weiteren Übergriffen nicht in ihre Dörfer zurückzukehren wagen.

Die vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufene Untersuchungskommission muss mit ihrer Arbeit baldmöglichst beginnen können, um Licht in die Vielzahl von Übergriffen seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010 zu bringen und dabei namentlich die Berichte über ein grosses Massaker in der Stadt Dékoué gründlich zu untersuchen.

Präsident Ouattara ist gefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und sämtlichen Menschenrechtsverletzungen – auch diejenigen der ihm nahe stehenden Truppen –unabhängig untersuchen zu lassen. Diejenigen, die für Verstösse gegen die Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, müssen ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit vor Gericht gestellt werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich die Zukunft der Elfenbeinküste an den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat orientieren kann.