Intern Vertriebene in Guiglo im Westen der Elfenbeinküste. © AI
Intern Vertriebene in Guiglo im Westen der Elfenbeinküste. © AI

Elfenbeinküste Vertriebene können nicht heimkehren

28. Juli 2011
Obwohl in der Elfenbeinküste seit Mai 2011 eine neue Regierung unter Alassane Ouattara amtiert, hält die unsichere Situation für die Bevölkerung im Land an. Die Menschen sind weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte schutzlos ausgesetzt. Auch nachdem der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo im April festgenommen wurde, bleibt das Land von einem Klima der Angst geprägt. Vertriebene werden davon an der Heimkehr gehindert.

Der neue Bericht von Amnesty International We want to go home, but we can’t. Côte d’Ivoire’s continuing crisis of displacement and insecurity dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, die seit der Amtseinführung der neuen Regierung unter Präsident Alassane Quattara am 21. Mai 2011 von Sicherheitskräften der Regierung und bewaffneten Gruppierungen begangen wurden. Die anhaltende Unsicherheit hindert die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen nach den Wahlen im vergangenen November geflüchteten Menschen daran, die relative Sicherheit der Flüchtlingslager zu verlassen und in ihre Häuser zurückzukehren.

Amnesty dokumentiert Zerstörung, Willkür und Gewalt

Amnesty-Mitarbeitende sind im Juni 2011 für zwei Wochen in die Elfenbeinküste gereist, um Verstösse gegen das Völkerrecht und Menschenrechte in Abidjan und drei weiteren Regionen zu untersuchen. In allen besuchten Gebieten wurden aussergerichtliche Hinrichtungen, ungesetzliche Tötungen, Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt, sowie willkürliche Festnahmen, Folter und grobe Misshandlungen dokumentiert. Darüber hinaus beobachtete Amnesty International zahlreiche Vertreibungen, die allgegenwärtige Schutzlosigkeit der Bevölkerung und vorsätzliche Zerstörungen von Wohnhäusern oder anderen Gebäuden ohne bestehende militärische Notwendigkeit.

Gewalt von mehreren Seiten

Die Menschenrechtsverletzungen werden sowohl von Gbagbo-treuen Milizen als auch von Angehörigen der im März neu gegründeten ivorischen Armee (Forces républicaines de Côte d'Ivoire - FRCI) begangen. Auch von der Regierung unterstützte Dozos (traditionelle Jäger) haben sich zahlreicher Verstösse gegen das Völkerrecht schuldig gemacht. Die Bevölkerung ist verängstigt. Ein Zeuge berichtete Amnesty, die Dozos «...müssen nicht einmal mehr von ihren Motorrädern absteigen. Sie kommen oft genug mit ihren Waffen vorbei, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen». Die Übergriffe haben vielfach ethnischen Hintergrund. Immer wieder werden Personen nur aufgrund ihrer Ethnie angegriffen und getötet. Die Oberbefehlsgewalt über die Regierungsstreitkräfte liegt beim Premier- und Verteidigungsminister, Guillaume Soro. Dass diese so frei agieren können, scheint ein Indiz dafür sein, dass die Menschenrechtsverletzungen von der Regierung unter Umständen unterstützt, aber zumindest geduldet werden.

Landkonflikte

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ging Ende Juni von schätzungsweise 670’000 Vertrieben aus. Davon sind 500’000 intern Vertriebene und rund 170’000 Menschen sind in die Nachbarländer geflüchtet, hauptsächlich nach Liberia. Die meisten der Vertriebenen sind AnhängerInnen Gbagbos. In vielen Teilen des Landes, besonders im Süden und Westen der Elfenbeinküste, wird Vertriebenen ihr Land vorenthalten. Viele können nicht mehr zurückkehren, weil andere Familien ihr Land besetzt halten. Amnesty International befürchtet, dass diese Enteignungen langfristige Konflikte zur Folge haben werden.

Amnesty sieht Regierung in der Verantwortung

Amnesty International fordert von der neuen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die FRCI muss von der Regierung unter Präsident Quattara strikt kontrolliert und zur Achtung der Menschenrechte angehalten werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.