© NATALIJA GORMALOVA/AFP via Getty Images
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Good News Ghana: Richtungsweisende Abstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe

26. Juli 2023
In Ghana stimmte das Parlament am 25. Juli für eine Änderung des ghanaischen Strafgesetzes, mit der die Todesstrafe für Verbrechen wie Mord, Völkermord, Piraterie und Schmuggel abgeschafft wird.

Im November 2022 hatte sich der Präsident Ghanas gegenüber einer Delegation von Amnesty International Ghana dafür ausgesprochen, die Todesstrafe aus dem Gesetzbuch zu streichen. 

Am 25. Juli 2023  stimmte nun das Parlament Ghanas dafür, die Todesstrafe aus dem Gesetz über strafbare Handlungen und andere Verbrechen von 1960 und dem Gesetz über die Streitkräfte von 1962 zu löschen. Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International, sagt dazu: «Die heutige Abstimmung im Parlament ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe in Ghana. Doch trotz dieser bahnbrechenden Entscheidung brauchen wir eine Überarbeitung der Verfassung zur vollständigen Abschaffung dieser drakonischen Strafe. Denn in dieser ist nach wie vor festgelegt, dass Hochverrat mit dem Tod bestraft werden soll.»

Aus dem jüngsten Bericht von Amnesty International über die weltweite Anwendung der Todesstrafe geht hervor, dass in Ghana 2022 sieben neue Todesurteile verhängt wurden, sodass Ende des Jahres insgesamt 172 Menschen in Ghana mit der Vollstreckung ihres Todesurteils rechnen mussten. Allerdings sind seit 1993 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt worden. «Nachdem das Parlament die Änderungen der Gesetze über strafbare Handlungen und über die Streitkräfte verabschiedet hat, sollte Präsident Nana Akufo-Addo die entsprechenden Gesetzesvorlagen unverzüglich unterzeichnen», so Daoud. «Ausserdem sollte er alle Todesurteile in Haftstrafen umwandeln und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium erlassen.»

Amnesty International fordert die ghanaischen Behörden auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Todesstrafe aus der Verfassung zu streichen.

Bis heute haben 23 von 55 afrikanischen Ländern die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft.

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