Flüchtlinge sehen sich gezwungen, nach Somalia zurückzukehren – wo ihnen Verfolgung droht. © Amnesty International
Flüchtlinge sehen sich gezwungen, nach Somalia zurückzukehren – wo ihnen Verfolgung droht. © Amnesty International

Kenia Somalische Flüchtlinge aus dem Land getrieben

Medienmitteilung veröffentlicht:Bern, 28. Februar 2015. Medienkontakt
Permanente Einschüchterung, häufige Übergriffe und die Verweigerung minimaler Dienstleistungen zwingen somalische Flüchtlinge in Kenia zum Verlassen des Landes: Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht.

«Das Umfeld für somalische Flüchtlinge in Kenia ist inzwischen dermassen feindselig, dass manche von ihnen keinen anderen Ausweg sehen, als nach Hause zurückzukehren - wo der bewaffnete Konflikt in Teilen des Landes weiterhin Menschenleben kostet. Das kommt einer erzwungenen Rückschaffung gleich.» So beschreibt Sarah Jackson, stellvertretende Regionaldirektorin für Ostafrika von Amnesty International, die Situation.

Der Bericht No Place Like Home dokumentiert, wie somalischen Flüchtlingen in Kenia das Leben zur Hölle gemacht wird.

«Hier in Kenia ist es wie in einem Gefängnis», sagt Abdi (28) im Interview mit Amnesty International. «Wir können nachts nicht aus dem Haus, weil man uns verhaften könnte. In Somalia gibt es auch keine Sicherheit, wir hören von Mord und Totschlag, aber die Situation hier ist ausweglos... Da gehe ich lieber nach Hause.»

Unsicherheit und Schikanen

Nach dem Anschlag von al-Shabaab auf das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi im vergangenen November unterzeichneten das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR und die kenianische Regierung ein Abkommen, das die Rahmenbedingungen für die Rückschaffung von Hunderttausenden somalische Flüchtlingen festlegte. Das Pilotprogramm wird voraussichtlich demnächst starten.

«Die Kombination von Unsicherheit und Schikanen führt dazu, dass Flüchtlinge in Kenia mehr oder weniger aus ihren Zufluchtsstätten vertrieben werden. Damit eine Rückkehr legal ist, muss sie aber freiwillig erfolgen - also ohne übermässigen Druck und unter Gewährleistung von Sicherheit und Menschenwürde», hält Sarah Jackson von Amnesty International fest.

Zahlreiche Flüchtlinge, mit denen Amnesty International für den neuen Bericht gesprochen hat, fühlen sich genötigt, Kenia zu verlassen. In Somalia riskieren sie Verfolgung und Repressalien.

Geköpft von al-Shabaab-Leuten

«Mein Onkel wurde am selben Tag, als er nach Hause kam, gefangen genommen», erzählt Fartuun im Gespräch mit Amnesty International. «Al-Shabaab-Leute holten ihn und hielten ihn gefangen. Fünf Tage später brachten sie ihn zum Stadium und köpften ihn. Dann liessen sie ihn eine Woche lang liegen, mit dem Kopf auf dem Bauch.»

«Gemäss internationalem Recht dürfen freiwillige Rückschaffungen nur durchgeführt werden, wenn Sicherheit und Würde gewährleistet sind», erinnert Sarah Jackson. «Wie aber kann das der Fall sein, wenn Menschenrechtsverletzungen in Somalia zur Tagesordnung gehören?»

Amnesty International fordert die kenianische Regierung und das UNHCR auf, Flüchtlinge in Kenia den völkerrechtilchen Verpflichtungen gemäss zu schützen und keine Rückschaffungen nach Somalia vorzunehmen, solange die Flüchtlinge dort an Leib und Freiheit bedroht sind.