Briefe gegen das Vergessen: Drei ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste der DRK Asylsuchende in Haft

Drei ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in der benachbarten Republik Kongo festgehalten. Germain ...

Germain Ndabamenya Etikilome © Privat

Drei ehemalige Angehörige der Sicherheitsdienste der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in der benachbarten Republik Kongo festgehalten. Germain Ndabamenya Etikilime, Medard Mabwaka Egbonde und Bosch Ndala Umba werden seit März 2004 vom militärischen Sicherheitsdienst (Direction Centrale des Renseignements Militaires, DCRM) in der Hauptstadt Brazzaville in Haft gehalten.

Die drei Männer geben an, dass sie aus der DR Kongo geflüchtet sind, um nicht festgenommen zu werden. Ihren Aussagen zufolge sollen sie dort zu Unrecht angeklagt gewesen sein, die Regierung stürzen zu wollen. Sie beantragten Asyl in Brazzaville. Bosch Ndala Umba erhielt den Flüchtlingsstatus, die beiden anderen Männer warten noch auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag.

Die Inhaftierung stellt einen Verstoss gegen die kongolesischen Verpflichtungen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 dar. Ausserdem verletzt die Inhaftierung die Strafprozessordnung des Landes. Darin steht, dass Verdächtige innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Festnahme einem Justizbeamten vorgeführt und entweder einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden müssen. Die Strafprozessordnung führt weiter aus, dass innerhalb von sechs Monaten nach der Festnahme ein Gerichtsverfahren beginnen muss. Die nicht begründete, fortgesetzte Haft der drei Männer stellt einen gesetzeswidrigen Freiheitsentzug dar.


Forderungen der abgeschlossenen Aktion

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Germain Ndabamenya Etikilime, Medard Mabwaka Egbonde und Bosch Ndala Umba werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren seit März 2004 vom militärischen Sicherheitsdienst (Direction Centrale des Renseignements Militaires, DCRM) in der Hauptstadt Brazzaville in Haft gehalten.

Die drei Männer geben an, dass sie aus der DR Kongo geflüchtet sind, um nicht festgenommen zu werden. Ihren Aussagen zufolge sollen sie dort zu Unrecht angeklagt gewesen sein, die Regierung stürzen zu wollen. Sie beantragten Asyl in Brazzaville. Bosch Ndala Umba erhielt den Flüchtlingsstatus, die beiden anderen Männer warten noch auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag.

Die Inhaftierung stellt einen Verstoss gegen die kongolesischen Verpflichtungen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 dar. Ausserdem verletzt die Inhaftierung die Strafprozessordnung des Landes. Darin steht, dass Verdächtige innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Festnahme einem Justizbeamten vorgeführt und entweder einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden müssen. Die Strafprozessordnung führt weiter aus, dass innerhalb von sechs Monaten nach der Festnahme ein Gerichtsverfahren beginnen muss. Die nicht begründete und fortgesetzte Haft der drei Männer stellt einen gesetzeswidrigen Freiheitsentzug dar.

Ich fordere Sie deshalb auf, Germain Ndabamenya Etikilome, Médard Mabwaka Egbonde und Bosch Ndala Umba umgehend freizulassen.

Hochachtungsvoll

Dieser Brief ist Teil der Briefe gegen das Vergessen vom Juli 2010 |  Zurück zur Übersicht Juli 2010 | Word-Dokument herunterladen | E-Mail Alert für «Briefe» abonnieren