Mohamed Mkhaïtir © Amnesty International
Mohamed Mkhaïtir © Amnesty International

Mauretanien: Briefaktion für Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir Blogger wegen Facebook-Eintrag zum Tode verurteilt

Briefe gegen das Vergessen Juni 2016
Der 32-jährige Blogger Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir wurde am 24. Dezember 2014 in Nouadhibou im Nordwesten Mauretaniens wegen «Apostasie» (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt. Der Grund war ein auf Facebook veröffentlichter Kommentar.

Darin kritisierte er Personen, die den Islam instrumentalisieren, um bestimmte Gruppen aus der mauretanischen Gesellschaft auszugrenzen. Der Blogeintrag wurde auch auf anderen Webseiten veröffentlicht, später jedoch wieder entfernt, da er von einigen Personen als blasphemisch gegenüber dem Propheten Mohammed empfunden wurde.

Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir wurde am 5. Januar 2014 festgenommen und inhaftiert. Während der ersten sechs Monate seiner Haft hielt man ihn in einer Einzelzelle ohne Toilette und Dusche fest.

Mohamed Mkhaïtir bekundete vor und während der Verhandlung mehrfach seine Reue und erklärte, dass er mit dem Text weder den Propheten Mohammed noch den Islam beleidigen, sondern lediglich diejenigen kritisieren wollte, die die Religion benutzten, um bestimmte soziale Gruppen herabzusetzen. Obwohl Paragraf 306 des Strafgesetzbuches vorsieht, Milde walten zu lassen, wenn sich der oder die Angeklagte reuig zeigt, verurteilte das Gericht Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir zum Tode.

Seine Rechtsbeistände legten im Dezember 2014 Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Ein Termin für das Berufungsverfahren steht noch nicht fest.

BRIEFVORSCHLAG UND FORDERUNGEN

Exzellenz (= Brief an den Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Minister (= Brief an den Justizminister)

Der 32-jährige Blogger Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir wurde am 24. Dezember 2014 wegen «Apostasie» zum Tode verurteilt. Der Grund war ein auf Facebook veröffentlichter Kommentar. Darin kritisierte er Personen, die den Islam instrumentalisieren, um bestimmte Gruppen aus der mauretanischen Gesellschaft auszugrenzen.
Mohamed Mkhaïtir bekundete vor und während der Verhandlung mehrfach seine Reue und erklärte, dass er mit dem Text weder den Propheten Mohammed noch den Islam beleidigen, sondern lediglich diejenigen kritisieren wollte, die die Religion benutzten, um bestimmte soziale Gruppen herabzusetzen. Obwohl Paragraf 306 des Strafgesetzbuches vorsieht, Milde walten zu lassen, wenn sich der oder die Angeklagte reuig zeigt, verurteilte das Gericht Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir zum Tode.

Ich bin sehr besorgt über diese Situation und fordere Sie höflich auf, das Todesurteil gegen Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir aufzuheben und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

Ich ersuche Sie zudem, den Straftatbestand der «Apostasie» abzuschaffen, da er nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist, und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit Blick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu verhängen.

Hochachtungsvoll
 

Höflich formulierten Briefe an

PRASIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
Mohamed Ould Abdel Aziz
Office of the President
BP 184, Nouakchott
MAURETANIEN

Fax: 00 222 – 45 25 98 01

Anrede: Your Excellency / Exzellenz

... sowie auch an

JUSTIZMINISTER
Brahim Ould Daddah
Ministry of Justice
BP 350, Nouakchott
MAURETANIEN

Fax : +222 2525 70 02

Anrede : Dear Minister, / Sehr geehrter Herr Minister

Kopie an

Ambassade de la République Islamique de Mauritanie
Avenue de France 23
1202 Genève

Fax: 022 906 18 41
E-Mail: mission.mauritania@ties.itu.int

 

Einen druckfertigen Modellbrief auf Deutsch finden Sie 
auf Seite 3 in diesem Word-Dokument.