Menschenrechtssituation in Nigeria

Hintergrundinformationen Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006 Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung, auf deren Grundlage es Präsident Obasanjo er
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Hintergrundinformationen

Der Eintrag im Jahresbericht 2007 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2006

Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung, auf deren Grundlage es Präsident Obasanjo ermöglicht worden wäre, sein Amt eine dritte Legislaturperiode auszuüben, fand im Mai keine Mehrheit im Parlament. In den Medien hielten sich jedoch Spekulationen, der Präsident strebe nach wie vor eine dritte Amtszeit an.
Inmitten zunehmender politisch motivierter Gewalt fanden die Vorwahlen für den Urnengang im Jahr 2007 statt. Die Kommission für Wirtschafts- und Finanzdelikte ermittelte gegen 31 Gouverneure der insgesamt 36 nigerianischen Bundesstaaten. Durch die Amtsenthebung von vier Gouverneuren, die in zwei Fällen von Gerichten Ende des Jahres wieder rückgängig gemacht wurde, verschärften sich die politischen Spannungen im Land. Im September wurde Vizepräsident Atiku Abubakar, der sich gegen eine dritte Amtszeit des Staatschefs ausgesprochen hatte, wegen Korruptionsvorwürfen von der Regierungspartei ausgeschlossen. Später bestätigte Atiku Abubakar, bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 für die Oppositionspartei Action Congress Party kandidieren zu wollen. Im Dezember setzte Präsident Obasanjo ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Stellvertreter in Gang, das bei erfolgreichem Ausgang dessen Inhaftierung zur Folge haben könnte. Atiku Abubakar legte gegen den Vorstoss des Staatschefs Rechtsmittel ein.

Im März beantragte die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf bei der Regierung Nigerias die Auslieferung des ehemaligen liberianischen Staatsoberhaupts Charles Taylor, der vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone unter Anklage stand. Charles Taylor konnte kurz darauf fliehen, wurde jedoch von den nigerianischen Sicherheitskräften wieder gefasst und am 29. März dem Sondergericht überstellt.

Im Juni richtete der Generalinspekteur der Polizei auf Polizeistationen in der Hauptstadt Lagos Anlaufstellen in Sachen Menschenrechte ein. Nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern waren diese dort, wo sie existierten, allerdings finanziell nur unzureichend ausgestattet und ihre Arbeit ineffizient.
Todesstrafe

Schätzungen zufolge sassen im Berichtszeitraum etwa 500 Gefangene in den Todeszellen des Landes ein. Hinrichtungen wurden nicht bekannt, doch verhängten die nigerianischen Gerichte im Laufe des Jahres mindestens 18 Todesurteile.

In einem im Januar veröffentlichten Bericht benannte der Uno-Sonderberichterstatter über aussergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, der Nigeria 2005 besucht hatte, im Zusammenhang mit der Todesstrafe drei Hauptkritikpunkte. Er beanstandete massive verfahrensrechtliche Unregelmässigkeiten wie beispielsweise Folterungen durch die Polizei zur Erzwingung von Geständnissen und einen Mangel an rechtlicher Vertretung von Angeklagten in Todesstrafenprozessen. Ferner bezeichnete der Sonderberichterstatter die Bedingungen in den Todestrakten als unhaltbar und erklärte, es sei nicht zu akzeptieren, dass Gefangene 20 Jahre lang in der Todeszelle ausharren müssten. Er kritisierte die Einführung der Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch und Sodomie (homosexuelle Handlungen) in zwölf Bundesstaaten als mit innerstaatlichem und internationalem Recht unvereinbar.
Am 1. Oktober wurden Berichten zufolge anlässlich der Feierlichkeiten zum nigerianischen Unabhängigkeitstag die Todesurteile von 107 Gefangenen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt.

Erdöl, Ungerechtigkeit und Gewalt

Im Nigerdelta kam es regelmässig zu Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Dazu zählten extralegale Hinrichtungen, Folterungen und Hauszerstörungen.

Im Jahr 2006 war im Nigerdelta ein Anstieg der von Militanten verübten Angriffe auf Ölanlagen zu verzeichnen. Zahlreiche Arbeiter der Ölgesellschaften fielen Entführungen zum Opfer. Eine erst kürzlich in Erscheinung getretene Gruppe – die Bewegung für die Emanzipation des Nigerdelta (Movement for the Emancipation of the Niger Delta – MEND) – übernahm die Verantwortung für mehrere Entführungen und auch für Anschläge, bei denen mehr als zehn Angehörige der Sicherheitskräfte getötet wurden. Infolge der Anschläge musste die Ölförderung um ungefähr 25 Prozent zurückgefahren werden.

Nach vorliegenden Meldungen knüpften im Nigerdelta operierende bewaffnete Gruppen im Vorfeld der für April 2007 angesetzten Wahlen verstärkt Kontakte zu Politikern, was Befürchtungen über zunehmende Gewaltakte aufkommen liess. Örtliche Nichtregierungsorganisationen berichteten von zahlreichen Todesfällen als Folge politischer Gewaltakte. In mehreren Gegenden mussten deshalb die Vorwahlen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Es wurden offenbar keinerlei Schritte unternommen, um die mutmasslich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Odioma verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Im Februar 2005 hatten dort Einsatzkräfte im Zuge einer Razzia mindestens 17 Menschen getötet und Folterhandlungen wie die Vergewaltigung von Frauen begangen. Ein nach dem Vorfall von einer Untersuchungskommission der Justiz erarbeiteter Bericht blieb unter Verschluss. Nach vorliegenden Meldungen waren Angehörige der Sicherheitskräfte weiterhin in Odioma stationiert, im Februar 2006 gingen von dort neuerliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen ein. Im weiteren Verlauf des Jahres wurden dann keine Übergriffe mehr bekannt.

Der Bericht einer anderen Untersuchungskommission der Justiz über einen Vorfall, bei dem am 4. Februar 2005 Soldaten an der Ölförderanlage Escravos der Firma Chevron das Feuer auf Demonstranten eröffnet und mindestens eine Person getötet sowie etwa 30 weitere verletzt hatten, war bis Ende 2006 ebenfalls noch nicht veröffentlicht worden.

Extralegale Hinrichtungen

Extralegale Hinrichtungen durch Angehörige von Polizei und Sicherheitskräften waren nach wie vor weit verbreitet. So wurden Zivilpersonen bei routinemässigen Strassenkontrollen getötet, unter anderem weil sie sich geweigert hatten, Bestechungsgelder zu zahlen. Ferner wurden des bewaffneten Raubes Verdächtige bei ihrer Festnahme erschossen oder Häftlinge aussergerichtlich hingerichtet. Trotz der alarmierenden Anzahl solcher Tötungen unternahm die Regierung kaum etwas, um des Problems Herr zu werden.


Im August wurden nach vorliegenden Berichten im Bundesstaat Abia zwölf des bewaffneten Raubüberfalls verdächtige Personen von Polizeibeamten extralegal hingerichtet, darunter auch ein Junge im Alter von weniger als 18 Jahren. Die Opfer waren bei einer Razzia festgenommen worden, bei der vier weitere Menschen getötet worden waren. Am 10. August führte die Polizei die tatverdächtigen Personen Journalisten und anderen Zuschauern vor. Ein Augenzeuge erklärte, einige von ihnen hätten offenbar Schusswunden aufgewiesen. Am 11. August fand man die Leichen der zwölf Häftlinge, die Berichten zufolge von der Polizei vor dem Leichenschauhaus eines staatlichen Krankenhauses abgeladen worden waren. Es wurden keinerlei Schritte unternommen, um die Todesfälle zu untersuchen oder die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Politische Gewalt

Während der Vorwahlen zu dem für April 2007 angesetzten Urnengang auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene kam es weit verbreitet zu Gewaltakten wie politisch motivierten Morden und gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten, insbesondere innerhalb der regierenden Demokratischen Volkspartei (People’s Democratic Party – PDP). Die Regierung leitete keine wirksamen Massnahmen ein, um die Gewalt einzudämmen oder die Rolle von Politikern zu klären, die politische Gewalt geschürt hatten. Polizeiliche Ermittlungen und Festnahmen nach einigen Mordanschlägen und anderen politisch motivierten Gewaltakten wurden als von politischer Seite beeinflusst kritisiert.

Im August berichteten unabhängige Medien, der Generalinspekteur der Polizei habe erklärt, Politiker würden Studenten mit dem Auftrag rekrutieren, politische Gewalttaten zu verüben. Im selben Monat verwies der Polizeichef des Bundesstaats Ebonyi auf Erkenntnisse, wonach mehrere Kandidaten für politische Ämter im Vorfeld der Wahlen damit begonnen haben sollen, »Schläger« anzuheuern. Der Polizeichef forderte alle Kandidaten auf, solche Aktivitäten zu unterlassen, weitere Massnahmen blieben nach vorliegenden Meldungen jedoch aus. Im Berichtsjahr wurden in mehreren anderen Bundesstaaten ähnliche Vorwürfe laut, denen zufolge Politiker politisch motivierte Gewaltakte gebilligt oder dazu ermutigt hatten.

Am 27. Juli wurde Häuptling Funsho Williams von der PDP, ein Bewerber um den Gouverneursposten im Bundesstaat Lagos, in seinem Haus ermordet. Der Generalinspekteur der Polizei erklärte, im Zusammenhang mit dem Mord seien 244 Tatverdächtige festgenommen worden, unter ihnen politische Weggefährten von Funsho Williams, persönliche Helfer und vier Polizeibeamte. Bis Ende des Jahres wurden 209 Verdächtige mangels Beweisen wieder auf freien Fuss gesetzt, während 35 Personen in Gewahrsam verblieben. Wie genau die Anklagen gegen sie lauteten, blieb unklar.

Am 14. August wurde Dr. Ayo Daramola, Kandidat für den Posten des Gouverneurs im Bundesstaat Ekiti, in seinem Haus erstochen. Die Polizei nahm acht Personen im Zusammenhang mit dem Mord fest, darunter einen Helfer des ehemaligen Gouverneurs von Ekiti, Ayo Fayose, der im Oktober in anderem Zusammenhang seines Amtes enthoben wurde. Ein weiterer Tatverdächtiger wurde nach vorliegenden Berichten erschossen, als er sich seiner Festnahme zu entziehen versuchte.

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen, darunter familiäre Gewalt sowie sexueller Missbrauch durch Staatsbedienstete und Privatpersonen, war nach wie vor an der Tagesordnung. Die Gründe hierfür lagen unter anderem in der verfestigten Kultur der Straflosigkeit in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, die Angehörige der Polizei und Sicherheitskräfte verübt hatten. Die Behörden unterliessen es durchgängig, ihrer Verpflichtung zur Vorbeugung und Ahndung sexueller Gewalt sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Akteure gerecht zu werden.

Im August wurde dem Senat ein Gesetzentwurf zugeleitet, der vorsah, die Uno-Frauenrechtskonvention in innerstaatliches Recht zu übernehmen. Bis Jahresende waren jedoch in dieser Sache keinerlei Fortschritte erzielt worden. Der Entwurf eines Gesetzes über familiäre Gewalt und andere damit zusammenhängende Fragen war zwar Gegenstand von Beratungen im Repräsentantenhaus, bis Ende 2006 jedoch noch nicht verabschiedet worden.
Im Dezember kündigte die Bundesregierung eine Novelle zur Reform frauendiskriminierender Gesetze an. Ein weiterer Gesetzentwurf zur Beseitigung der Gewalt in der Gesellschaft umfasste alle Formen der Gewalt einschliesslich familiärer Gewalt.

Freilassungen und Untersuchungshaft

Im Januar kündigte die Bundesregierung eine Initiative an, deren Ziel es war, die Gerichtsverfahren gegen bis zu 25000 Gefangene zu beschleunigen oder aber diese bedingungslos freizulassen. Die Gesamtzahl aller in Nigeria inhaftierten Personen schätzte die Bundesregierung auf 45000. Bis zum Ende des Berichtsjahrs waren jedoch keine greifbaren Ergebnisse dieser Initiative erkennbar geworden. Im November kündigte die Regierung erneut an, dass man die Fälle aller Gefangenen einzeln überprüfen wolle. Aber auch hier schienen bis Jahresende keine konkreten Massnahmen eingeleitet worden zu sein.
Schätzungsweise zwei Drittel aller in Haft befindlichen Personen warteten noch auf die Eröffnung ihres Prozesses. Der durchschnittliche Verbleib in Untersuchungshaft wurde auf fünf Jahre geschätzt, wobei jedoch viele Gefangene bereits zehn Jahre oder länger ihrer Freiheit beraubt waren, ohne dass man sie vor Gericht gestellt hatte.

Straflosigkeit

Im August 2005 hatte eine Untersuchungskommission der Justiz, die gebildet worden war, um die Tötung von fünf Händlern der Volksgruppe der Igbo sowie einer Frau durch Polizeibeamte aufzuklären, ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde von der Bürgerrechtsorganisation CLEEN-Foundation veröffentlicht. Gegen acht Polizeibeamte wurden wegen des Todes der sechs Menschen strafrechtliche Schritte eingeleitet, doch hatte bis Ende des Berichtsjahrs noch kein Gerichtsverfahren stattgefunden. Das Obere Gericht von Abuja liess am 14. August zwei der Angeklagten – einen stellvertretenden Polizeichef und einen Wachtmeister – gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft frei.

Journalisten und Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die der Regierung und insbesondere Präsident Obasanjo kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt.
Im Juni wurde Bukhari Bello vier Jahre vor Ablauf seines Vertrages als Geschäftsführer der Nigerianischen Nationalen Menschenrechtskommission entlassen. Die Beendigung seines Dienstverhältnisses schien mit seinen Bemerkungen über die Unterdrückung der Medien durch die Sicherheitsdienste sowie mit seiner Kritik an der Regierung in Zusammenhang zu stehen.
Am 8. November wurde der geschäftsführende Redakteur der Tageszeitung The News, Babafemi Ojudu, in Abuja für eine Nacht in Haft genommen, Berichten zufolge auf Anordnung des Generalinspekteurs der Polizei. Man erhob keine formale Anklage gegen Babafemi Ojudu, verhörte ihn jedoch über die von einem Mordverdächtigen erhobenen Vorwürfe, denen zufolge er versucht haben soll, falsche Anschuldigungen über den seines Amtes enthobenen Gouverneur eines Bundesstaats in die Welt zu setzen.

Am 22. Dezember wurde Godwin Agbroko, Chefredakteur der in Privatbesitz befindlichen Zeitung Thisday, in Lagos erschossen aufgefunden. Die Umstände seines Todes gaben zu Spekulationen Anlass.

Zwangsräumungen

Nach vorliegenden Meldungen kam es mehrfach zu Zwangsräumungen oder zu deren Androhung. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Centre on Housing Rights and Evictions wurde in Nigeria so massiv gegen das Recht auf angemessenen Wohnraum verstossen wie sonst nur noch in zwei weiteren Ländern der Welt.

Städtebauliche Projekte auf der Grundlage des Abuja-Masterplans führten wiederholt zu Zwangsräumungen. Im November erklärte Berichten zufolge der für das Bundeshauptstadtterritorium zuständige Minister, im Stadtzentrum von Abuja und in den umliegenden Vierteln seien etwa 80 Prozent der Häuser zerstört worden, wofür keine Entschädigung geleistet werden könne, weil sie illegal errichtet worden seien.

Gesetzentwurf zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen
Im Januar präsentierte der Justizminister dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der vorsah, gleichgeschlechtliche Ehen, die Mitwirkung bei gleichgeschlechtlichen Trauungen und gleichgeschlechtliche Beziehungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch im privaten Bereich für illegal zu erklären. Der Entwurf drohte Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen oder beim Zustandekommen einer solchen Ehe mitwirken, Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren an. Der Gesetzentwurf, der ferner ein Verbot der Registrierung von Schwulen-Organisationen enthielt, wurde im April dem Senat zugeleitet. Bis Ende des Jahres waren die Beratungen darüber jedoch noch nicht vorangekommen.