Nigerianische Sicherheitskräfte inspizieren in der Stadt Bama das ehemalige Hauptquartier von Boko Haram. © Nichole Sobecki/AFP/Getty Images
Nigerianische Sicherheitskräfte inspizieren in der Stadt Bama das ehemalige Hauptquartier von Boko Haram. © Nichole Sobecki/AFP/Getty Images

Nigeria Kriegsverbrechen hochrangiger Militärs untersuchen!

3. Juni 2015
Das nigerianische Militär hat sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht: Mindestens 8.000 Menschen starben in Militärgewahrsam. Die Gefangenen sind verhungert und erstickt, wurden ermordet oder zu Tode gefoltert. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International.

Der heute in Abuja veröffentlichte Bericht «Stars on their shoulders. Blood on their hands: War crimes committed by the Nigerian military» dokumentiert zahllose Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom nigerianischen Militär seit 2011 im Kampf gegen Boko Haram verübt wurden. Er legt die mögliche strafrechtliche Verantwortung entlang der Kommandokette bis an die Spitze zum Generalstabschef und dem Generalstabschef des Heeres offen. Amnesty International nennt namentlich neun hochrangige Mitglieder der nigerianischen Armee, gegen die Untersuchungen sowohl wegen der individuellen als auch der Befehls-Verantwortung eingeleitet werden müssen.

Der Bericht basiert auf jahrelangen Recherchen und der Analyse von 800 zugespielten Militärdokumenten sowie über 400 Interviews, die Amnesty International mit Betroffenen, Augenzeugen und hochrangigen Mitgliedern der nigerianischen Sicherheitskräften geführt hat.

«Die grauenhaften Beweise belegen, dass tausende Männer und Jungen willkürlich festgenommen, vorsätzlich getötet oder unter elendigen Bedingungen gestorben sind. Eine rasche und vollumfängliche Untersuchung dieser Kriegsverbrechen ist absolut notwendig.»

Daraus geht hervor, dass seit 2011 mindesten 7.000 Männer und Jungen in Militärgewahrsam verhungert oder erstickt sind oder zu Tode gefoltert wurden. Weitere 1.200 Personen wurden seit 2012 rechtswidrig hingerichtet. «Die grauenhaften Beweise belegen, dass tausende Männer und Jungen willkürlich festgenommen, vorsätzlich getötet oder unter elendigen Bedingungen gestorben sind. Eine rasche und vollumfängliche Untersuchung dieser Kriegsverbrechen ist absolut notwendig. Aber im vorliegenden Bericht geht es um mehr als nur um die strafrechtliche Verfolgung Einzelner. Es geht ebenso um die Verantwortung der nigerianischen Führung, die dieser weit verbreiteten Kultur der Straflosigkeit innerhalb der nigerianischen Streitkräfte ein für alle Mal ein Ende setzen muss», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International heute im nigerianischen Abuja bei der Vorstellung des Berichts.  

Massensterben in Militärgewahrsam

Als Reaktion auf die Angriffe von Boko Haram im Nordosten Nigerias haben die nigerianischen Sicherheitskräfte seit 2009 mindestens 20.000 Männer und Jungen ab 9 Jahren festgenommen. Oft wurden sie willkürlich festgenommen, auf Grundlage einer einzigen anonymen Zeugenaussage. Kaum einer der Festgenommenen wurde vor ein Gericht gestellt, sie wurden nicht vor Mord, Folter und Misshandlungen geschützt.

Die Häftlinge werden in extrem überfüllten und schlecht belüfteten Zellen eingesperrt, ohne sanitären Einrichtungen. Sie erhalten kaum Nahrung und Wasser. Viele wurden gefoltert, Tausende sind an den Folgen der Misshandlungen oder der schlimmen Haftbedingungen elendig gestorben.

Aussergerichtliche Hinrichtungen

Mehr als 1.200 Menschen wurden vom Militär oder verbündeten Milizen im Nordosten des Landes außergerichtlich hingerichtet. Viele dieser Tötungen waren Racheakte nach Angriffen der Terrormiliz Boko Haram. Ein hochrangiger Militärangehöriger bestätigte gegenüber Amnesty International, dass Hinrichtungen dieser Art weit verbreitet sind und sagt: «Die Soldaten gehen in den nächsten Ort und schlachten die Jugendlichen ab. … Die Toten könnten unschuldig oder unbewaffnet sein».

Auch Häftlinge wurden routinemäßig hingerichtet. Ein Militärangehöriger sagte zu Amnesty International: «Seit Ende 2014 werden kaum noch Menschen in Gewahrsam genommen, sondern gleich getötet». Auch zahlreichen Menschenrechtsverteidigerinnen und Zeugen bestätigen dieses Vorgehen.

Hochrangige Militärs über Verbrechen informiert

Die höchste militärische Führung Nigerias wurde laufend über den Einsatz im Nordosten des Landes und die steigenden Todeszahlen im Militärgewahrsam von den Kommandanten im Feld informiert. Amnesty International hatte Einsicht in zahlreiche Anfragen und Erinnerungen, die von den Feldkommandanten an die Verteidigungszentrale geschickt wurden. Eine Quelle aus dem Militär sagte gegenüber Amnesty International «Menschen ganz oben haben zugesehen und sich geweigert, irgendetwas dagegen zu unternehmen.»

Dringendes Handeln gefordert

Wiederholt hat Amnesty International die nigerianischen Behörden über die Untersuchungsergebnisse informiert. Es gab Dutzende von Treffen mit Regierungsbehörden und insgesamt 57 Briefe an nationale und regionale Behörden. Die offiziellen Antworten sind im Bericht enthalten.

Amnesty International hat die Untersuchungsergebnisse und erdrückenden Beweise an das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) übergeben.

«Viele Jahre haben die nigerianischen Behörden alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen heruntergespielt. Aber ihre eigenen internen Militärunterlagen können sie nicht von der Hand weisen. Wir rufen den neu gewählten Präsidenten Buhari auf, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, alle dokumentierten Verbrechen vollständig zu untersuchen und die Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen - unabhängig von ihrem Rang oder ihrer Position», so Shetty.

Medienmitteilung veröffentlicht: 3. Juni 2015, Bern
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