DemonstratInnen verlangen die Freilassung von Nnamdi Kanu, dem Führer der IPOB-Bewegung, die sich für die Unabhängigkeit Biafras einsetzt.  © AFP/Getty Images
DemonstratInnen verlangen die Freilassung von Nnamdi Kanu, dem Führer der IPOB-Bewegung, die sich für die Unabhängigkeit Biafras einsetzt. © AFP/Getty Images

Nigeria Militär tötet Biafra-Demonstrierende

Medienmitteilung 23. November 2016, London/Bern – Medienkontakt
Die nigerianischen Sicherheitskräfte haben unter Führung des Militärs einen erschreckenden Feldzug aus aussergerichtlichen Hinrichtungen und Gewalt gegen Pro-Biafra-Aktivistinnen und -Aktivisten losgetreten.

Mindestens 150 Personen, die im Südosten Nigerias friedlich für die  Unabhängigkeit Biafras demonstrierten, wurden getötet, wie aus dem neuen Bericht «Nigeria - Bullets were raining everywhere» von Amnesty International hervorgeht.

Eine Analyse aus 87 Videos, 122 Fotos und 146 Augenzeugenberichten zu den Demonstrationen und anderen Kundgebungen zwischen August 2015 und August 2016 zeigt eindeutig, dass das Militär scharfe Munition abfeuerte, um die Menschenmengen auseinanderzutreiben, und das ohne oder mit nur unzureichender Vorwarnung.

Ausserdem gibt es Hinweise auf aussergerichtliche Massenhinrichtungen durch Sicherheitskräfte. So wurden im Zusammenhang mit dem Biafra-Gedenktag innerhalb von zwei Tagen mindestens 60 Personen erschossen.

Rücksichtloser Einsatz von Waffengewalt

«Durch das tödliche Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten für ein unabhängiges Biafra werden die Spannungen im Südosten Nigerias noch weiter angefacht. Der rücksichtslose Einsatz von Waffengewalt gegen Demonstrierende hat mindestens 150 Menschen das Leben gekostet, und wir befürchten, dass die tatsächliche Zahl noch viel höher ist», so Makmid Kamara, Interims-Direktor des Nigeria-Programms von Amnesty International.

Der rücksichtslose Einsatz von Waffengewalt gegen Demonstrierende hat mindestens 150 Menschen das Leben gekostet.

«Die Entscheidung der nigerianischen Regierung, bei Veranstaltungen für ein unabhängiges Biafra das Militär einzusetzen, scheint hauptsächlich für dieses entsetzliche Blutvergiessen verantwortlich zu sein. Die Behörden müssen umgehend eine unparteiische Untersuchung einleiten und die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen.»

Seit August 2015 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen von Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern der Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra (IPOB), die sich für die Gründung eines Staates Biafra stark macht. Die Spannungen nahmen seit der Festnahme des IPOB-Anführers Nnamdi Kanu am 14. Oktober 2015 weiter zu. Nnamdi Kanu befindet sich nach wie vor in Haft.

Aussergerichtliche Hinrichtungen

Die weitaus grösste Zahl an Biafra-Aktivistinnen und Aktivisten wurde am 30. Mai 2016 getötet. Am Biafra-Gedenktag kamen rund 1‘000 IPOB-Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten in Onitsha im Bundesstaat Anambra zusammen. In der Nacht vor der Versammlung stürmten die Sicherheitskräfte Häuser und eine Kirche, in denen IPOB-Mitglieder übernachteten.

Am eigentlichen Gedenktag erschossen die Sicherheitskräfte an mehreren Orten Personen. Amnesty International konnte die genaue Zahl aussergerichtlicher Hinrichtungen nicht ermitteln, geht jedoch davon aus, dass an den beiden Tagen insgesamt mindestens 60 Personen getötet und 79 verletzt wurden. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich höher.

Amnesty International hat auch Videoaufnahmen einer friedlichen Versammlung von IPOB-Mitgliedern und UnterstützerInnen an der Aba National High School am 9. Februar 2016 gesichtet. Das nigerianische Militär hatte die Gruppe eingekreist, um dann ohne Vorwarnung mit scharfer Munition auf sie zu schiessen.

Augenzeugen und lokalen MenschenrechtsverteidigerInnen zufolge wurden zahlreiche der Protestierenden in Aba vom Militär abgeführt. Am 13. Februar wurden 13 Leichen, darunter auch von Männern, die ursprünglich vom Militär abgeführt worden waren, in einer Grube in der Nähe des Aba-Highway gefunden.

«Es war entsetzlich anzuschauen, wie diese Soldaten friedliche IPOB-Mitglieder niederschossen.»Makmid Kamara, Interims-Direktor des Nigeria-Programms

«Es war entsetzlich anzuschauen, wie diese Soldaten friedliche IPOB-Mitglieder niederschossen. Der Videobeweis zeigt, dass es sich dabei um eine militärische Operation mit Tötungs- und Verletzungsabsicht handelte», so Makmid Kamara.

Tödliche Unterdrückung

Augenzeugenberichte und Videomaterial von den Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen zeigen, dass das nigerianische Militär vorsätzlich tödliche Gewalt einsetzte.

Bei zahlreichen der in diesem Bericht aufgeführten Vorfällen, darunter auch die Proteste an der Aba High School, setzte das Militär Taktiken ein, die dazu dienen, gegen Feinde vorzugehen und sie zu töten, und nicht dazu, die öffentliche Ordnung bei einer friedlichen Veranstaltung zu schützen.

Alle von Amnesty International dokumentierten IPOB-Versammlungen verliefen weitgehend friedlich. In den Fällen, in denen es zu vereinzelter Gewalt kam, handelte es sich meist um eine Reaktion auf den Schusswaffeneinsatz der Sicherheitskräfte. AugenzeugInnen berichteten Amnesty International, dass einige Demonstrierende mit Steinen geworfen, Reifen angezündet und in einem Fall auf die Polizei geschossen hätten. Diese Gewalttätigkeiten und Unruhen sind jedoch keine Rechtfertigung für die massive Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte gegen die gesamte Versammlung vorgingen.

Folter und Misshandlung von Gefangenen

Die Untersuchung von Amnesty International zeigt darüber hinaus ein beunruhigendes Muster an willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen Hunderter Menschen durch Militärangehörige während und nach IPOB-Veranstaltungen, darunter Festnahmen Verwundeter im Spital sowie Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen.

Vincent Ogbodo (Name zu seinem Schutz geändert), ein 26-jähriger Händler, erzählte Amnesty International, er sei am Biafra-Gedenktag in Nkpor angeschossen worden und habe sich in einem Erdloch versteckt. Als die Soldaten ihn fanden, schütteten sie Säure über ihn.

«Sie sagten, ich würde jetzt langsam sterben.»Überlebender, der angeschossen wurde

«Ich hielt meine Hände vors Gesicht. Ich wäre sonst jetzt blind. Er schüttete mir Säure über die Hände. Meine Hände und mein ganzer Körper brannten. Das Fleisch brannte… Sie zogen mich aus dem Erdloch. Sie sagten, ich würde jetzt langsam sterben.»

Keine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen

Trotz dieser überwältigenden Hinweise, dass die nigerianischen Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen wie aussergerichtliche Hinrichtungen und Folter begangen haben, wurden seitens der Behörden bisher keine Ermittlungen eingeleitet.

Ähnliche Versäumnisse bei der strafrechtlichen Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurden auch in anderen Teilen Nigerias dokumentiert, so im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Boko Haram im Nordosten des Landes.