Ruanda: Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi Briefaktion für gewaltlose politische Gefangene

Die Journalistinnen Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi verbüssen derzeit je eine vier- bzw. dreijährige Haftstrafe, weil sie 2009 und 2010 regierungskritische Artikel veröffentlicht haben. ...

Die Journalistinnen Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi verbüssen derzeit je eine vier- bzw. dreijährige Haftstrafe, weil sie 2009 und 2010 regierungskritische Artikel veröffentlicht haben. Bei den beiden Journalistinnen handelt es sich um die Redakteurin und stellvertretende Redakteurin der unabhängigen Boulevardzeitung Umurabyo, die in der Bantusprache Kinyarwanda herausgegeben wird. In den kritischen Artikeln ging es u. a. um die öffentliche Unsicherheit im Vorfeld der Wahlen und um Korruptionsvorwürfe gegen bestimmte hochrangige Staatsbedienstete, darunter auch Präsident Paul Kagame.

Das Hohe Gericht verurteilte Agnès Uwimana Nkusi ursprünglich zu 17 und Saidati Mukakibibi zu sieben Jahren Haft. Die Gefängnisstrafen wurden jedoch im April 2012 in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof heruntergesetzt. Beide Frauen wurden für schuldig befunden, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Agnès Uwimana Nkusi wurde zudem wegen Verleumdung verurteilt.

Agnès Uwimana Nkusi verbüsste bereits 2007 eine einjährige Haftstrafe wegen «Divisionismus» und «Verleumdung». Grundlage war die Veröffentlichung eines Artikels, in dem die Regierung von Präsident Kagame mit der seines Vorgängers Juvénal Habyarimana verglichen wurde.

Sowohl Agnès Uwimana Nkusi als auch Saidati Mukakibibi sind verwitwet und haben Kinder, die nun bei Verwandten leben müssen, während ihre Mütter in Haft sind. Darüber hinaus leiden beide Frauen an schweren Erkrankungen, die sich durch die Haftbedingungen noch verschlimmern.

Die derzeit regierende Partei, die Ruandische Patriotische Front (RPF), übt strenge Kontrollen über Politik, Zivilgesellschaft und Medien aus. Die Festnahme von Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi geschah im Zuge eines allgemein schärferen Vorgehens gegen RegierungskritikerInnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August 2010.

Amnesty International betrachtet beide Frauen als gewaltlose politische Gefangene.


Diese Briefaktion ist abgeschlossen

Dieser Brief ist Teil der Briefe gegen das Vergessen von Juni 2013 | Word-Version herunterladen | E-Mail Alerts für «Briefe» abonnieren