2024
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Internationaler Tag gegen die Todesstrafe Afrika: Gambia, Kenia und Simbabwe müssen die Todesstrafe endgültig abschaffen
Drei Länder südlich der Sahara, die an der Schwelle zur Abschaffung der Todesstrafe stehen, müssen jetzt handeln und die Todesstrafe ein für alle Mal abschaffen, um andere Länder dazu zu bewegen, es ihnen gleichzutun. Dies fordert Amnesty International am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe. -
Simbabwe – Briefaktion / Frist abgelaufen Deutliche Zunahme der Repression im Vorfeld von Gipfeltreffen
Im Vorfeld des 44. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) am 17. August in Simbabwe geht die Regierung systematisch gegen Andersdenkende vor. Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht und Proteste unterbunden werden. Polizei und Sicherheitskräfte haben bereits mehr als 160 Personen willkürlich festgenommen. Darunter sind Aktivist*innen, Parteimitglieder der Opposition, Studierenden-vertreter*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Ihnen wird die Störung der öffentlichen Ordnung und die Anstiftung zu Protesten vorgeworfen. Auch 76 der am 16. Juni festgenommenen 79 Mitglieder der Citizens Coalition for Change (CCC), sind immer noch in Haft, darunter der Interims-Parteivorsitzende Jameson Timba. Einige der Festgenommenen wurden schwer gefoltert und verletzt, sodass sie ins Krankenhaus mussten. -
Simbabwe – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Ehemaliger Oppositionsführer freigesrprochen
Am 22. Juli sprach der Oberste Gerichtshof Simbabwes den ehemaligen Oppositionsführer Job Sikhala frei. Dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten waren «staatsgefährdende Falschaussagen» und «Anstiftung zur Gewalt» vorgeworfen worden. Nach 595 Tagen Untersuchungshaft und mehreren Gerichtsverfahren ist zu hoffen, dass die politisch motivierte Verfolgung von Job Sikhala nun ein Ende hat. -
Briefaktion: Simbabwe / Abgeschlossene Aktion Gesetzentwurf gefährdet Zivilgesellschaft
Am 1. März gab die Regierung von Simbabwe den Entwurf einer Gesetzesnovelle zu privaten Freiwilligenorganisationen (Private Voluntary Organisation Amendment Bill 2024) bekannt. Ziel dieses Entwurfs soll es sein, «Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und Nichtregierungsorganisationen an der politischen Lobbyarbeit zu hindern». -
Good News Simbabwes Kabinett stimmt für die Abschaffung der Todesstrafe
Es ist ein weiterer Erfolg im weltweiten Einsatz gegen die Todesstrafe: Das Kabinett in Simbabwe hat sich am 6. Februar für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. -
Afrika Diskriminierende Gesetze schüren Hass gegen LGBTI*
Amnesty International dokumentiert in einer neuen Analyse, wie in afrikanischen Ländern verstärkt Gesetze als Unterdrückungsinstrumente gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen eingesetzt werden.