Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa hat das vom Parlament im Dezember 2024 beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Mnangagwa selbst war in den 1960er Jahren zum Tode verurteilt worden, weil er gegen die weisse Regierung und die Rassentrennung in der damaligen Kolonie Rkämpft hatte.
Todesurteile wurden in Simbabwe zuletzt 2005 unter Präsident Robert Mugabe vollstreckt. Gerichte verhängten jedoch weiterhin solche Urteile, bis 2023 die Strafen für rund 60 Verurteilte in lebenslange Haft umgewandelt wurden. Nun werden diese in lebenslange Haftstrafen verwandelt.
Patrick Walder, Verantwortlicher bei Amnesty Schweiz für das Thema Todesstrafe: «Wir begrüssen die Entscheidung Simbabwes, die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen, natürlich sehr. Mit der Verabschiedung des Gesetzes hat das Land einen wichtigen Schritt unternommen, um die nationalen Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards anzugleichen. Bedauernswert ist allerdings, dass das Verteidigungsgesetz sich vorbehält, sie bei Verhängung eines Notstands wieder einzuführen.» Amnesty International appelliert nun an die Behörden, rasch die vollständige Abschaffung der Todesstrafe anzustreben, indem die in den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf enthaltene Klausel gestrichen wird, die die Anwendung der Todesstrafe für die Dauer eines öffentlichen Notstands erlaubt.
Patrick Walder sieht in Simbabwes Schritt auch eine positive Tendenz für den ganzen Kontinent: «Die Abschaffung der Todesstrafe ist nicht nur für Simbabwe ein Riesenschritt in die richtige Richtung, sondern auch ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Beendigung dieser unmenschlichen Form der Bestrafung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent und weltweit.»
Bis heute haben 24 afrikanische Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, vier davon – Tschad, Zentralafrikanische Republik , Sierra Leone und Sambia – seit 2020. Weltweit gibt es 113 Länder, in denen die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft ist.
