© UN Photo Ky Chung
Am 31. August 2006 beschloss der Uno-Sicherheitsrat in einer Resolution die Entsendung von Blauhelmtruppen nach Darfur. Sie sollen die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) ablösen, deren Mandat Ende September ausläuft.
Die Entsendung einer Uno-Friedensmission mit rund 20'000 Soldaten und Polizisten wird auch von der Zivilbevölkerung, der AU und allen Rebellengruppen Darfurs begrüsst. Denn die lediglich 7000 Soldaten der AU sind schlicht nicht in der Lage, in einem Gebiet von der Grösse Frankreichs für Ruhe zu sorgen, in dem in den letzten drei Jahren rund 2,5 Millionen Menschen vertrieben und zwischen 200'000 und 450’000 Menschen umgebracht wurden.
Kernauftrag der Friedenstruppe, die bis spätestens Ende Jahr die Soldaten der AU ablösen soll, ist die Umsetzung des Friedensabkommens vom Mai 2006. Hierfür wurden die Uno-Truppen mit einem «robusten» Mandat ausgestattet: zur Verhinderung und Abwehr von Angriffen gegen Zivilpersonen können «alle notwendigen Massnahmen», also auch Waffengewalt, eingesetzt werden.
Sudanesische Regierung wehrt sich gegen Uno-Blauhelme
Die Resolution erweist sich jedoch als zahnlos, denn sie macht die Stationierung der Uno-Blauhelme von der Zustimmung der sudanesischen Regierung abhängig. Nur unter dieser Bedingung enthielten sich die Ratsmitglieder China, Russland und Katar bei der entscheidenden Abstimmung ihrer Gegenstimmen.
Sudans Präsident Omar al-Bashir hat eine Uno-Blauhelmmission in Darfur bisher entschieden abgelehnt und gar damit gedroht, Darfur werde zu «einem Friedhof für die Uno-Truppen», sollten sie dorthin geschickt werden. Die Vertreibung der Bevölkerung aus Darfur kommt ihm nicht ungelegen, denn inzwischen gibt es auch in Darfur Ölfördergebiete.
Öl ist auch der Grund, warum sich vor allem China gegen den wachsenden Druck der Uno auf den Sudan wehrt: Das Reich der Mitte kauft 85 Prozent des sudanesischen Öls und deckt damit rund zehn Prozent des eigenen Bedarfs. Auch Russland hat wirtschaftliche Gründe für seine Zurückhaltung: Die Antonow-Militärflugzeuge, aus denen die Bomben auf die darfurischen Dörfer fallen, werden wie anderes Kriegsmaterial von Russland geliefert.
Öffentlicher Druck muss verstärkt werden
Für AI und andere Menschenrechtsorganisationen ist es seit Monaten nicht möglich, Einreisevisa für einen Aufenthalt in Sudan zu erhalten. Gleichzeitig wird die Situation der Zivilbevölkerung mit jedem Tag katastrophaler: Laut Angaben von humanitären Agenturen der Uno und von NGOs wurden in Darfur innerhalb der letzten zwei Monate hunderte von unschuldigen Menschen getötet, mehr als 50'000 vertrieben und über 200 Frauen und Mädchen vergewaltigt.
Angesichts dieser äusserst düsteren Perspektive verstärkt Amnesty International zusammen mit anderen NGOs den öffentlichen Druck auf die sudanesische Regierung und auf die nicht kooperativen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates.
AI fordert die sudanesische Regierung dazu auf, dass sie
- die vollständige und ungehinderte Stationierung von Uno-Friedenstruppen akzeptiert;
- sofort jegliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung einstellt;
- unverzüglich alle Milizen, insbesondere auch die Janjawid, entwaffnet und auflöst.
Falls sich die sudanesische Regierung weiterhin weigert, einer Uno-Mission zuzustimmen, sollen gezielte Sanktionen gegen sudanesische Regierungsmitglieder eingeleitet werden.