Sudan: Jahresbericht 2007

Einführung Amnesty International Jahresbericht 2007 Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 Amtliche Bezeichnung: Republik Sudan Staats- und Regierungschef: Omar Hassan al-Bashir Todesstrafe:
Einführung

Amnesty International Jahresbericht 2007
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006
Amtliche Bezeichnung: Republik Sudan
Staats- und Regierungschef: Omar Hassan al-Bashir
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: unterzeichnet


Obwohl die Regierung im Mai im nigerianischen Abuja mit einer von insgesamt drei Rebellengruppen ein Friedensabkommen für Darfur unterzeichnete, eskalierte der Konflikt in der Region weiter und forderte eine steigende Zahl von Toten und Vertriebenen. Auch im Berichtsjahr sorgte die Regierung nicht für die Entwaffnung der unter dem Namen Janjawid bekannten Reitermilizen, die in Darfur Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung verübten und auch in den benachbarten Tschad einfielen. Dabei wurden in Darfur und im Tschad Hunderte Zivilisten getötet. Im Verlauf des Jahres wurden etwa 300000 Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben, oft zum wiederholten Mal. Wegen der prekären Sicherheitslage konnten weder die Menschen, die anderswo in Darfur Zuflucht gesucht hatten, noch diejenigen, die über die Grenze in den Tschad geflohen waren, in ihre Dörfer zurückkehren. Im August starteten die Regierungstruppen in Nord-Darfur und in der Bergregion Jebel Marra eine gross angelegte, von Überfällen der Janjawid auf die Dörfer begleitete Offensive, die bis zum Jahresende andauerte. Die Luftwaffe griff immer wieder auch zivile Ziele an. Der Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS) gelang es nicht, den Vertreibungen, Tötungen, Plünderungen und Vergewaltigungen Einhalt zu gebieten. Mutmassliche Gegner der Regierung wurden von den staatlichen Sicherheitsdiensten willkürlich verhaftet und für längere Zeit ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Folterungen waren weit verbreitet und wurden in einigen Gebieten wie zum Beispiel in Darfur systematisch angewandt. Menschenrechtsverteidiger und ausländische Hilfsorganisationen mussten mit Schikanen rechnen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wurde beschnitten. In den Armenvierteln von Khartum und im Gebiet Hamdab, wo der Merowe-Damm gebaut wurde, kam es zu Zwangsräumungen. Auch bewaffnete Oppositionsgruppen waren für Menschenrechtsverstösse verantwortlich.

Hintergrundinformationen

Das umfassende Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement – CPA), das die Regierung im Jahr 2005 mit der oppositionellen Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung geschlossen hatte, war zwar weiter in Kraft, doch in einigen Gebieten kam es wiederholt zu Zusammenstössen zwischen Stammesmilizen beziehungsweise von der Regierung unterstützten Milizen und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (Sudan People’s Liberation Army – SPLA). Der Präsident der Regierung des Südsudan, Salva Kiir Mayardit, wurde zum Ersten Vizepräsidenten der von Staatspräsident Feldmarschall Omar al-Bashir geführten Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity – GNU) ernannt. Tausende Flüchtlinge und Vertriebene kehrten in ihre Wohnorte im Süden des Landes zurück, doch viele weitere lebten nach wie vor in Flüchtlingslagern in den angrenzenden Ländern oder in Armenvierteln am Rand von Khartum. Bis Ende 2006 waren noch nicht alle im CPA vorgesehenen gemeinsamen Kommissionen wie etwa die Menschenrechtskommission eingerichtet worden. Andere wie beispielsweise die Nationale Erdölkommission hatten ihre Arbeit noch nicht aufgenommen.

Die Vertreter des Südens in der Regierung der nationalen Einheit wurden zu wichtigen Themen wie der Krise in Darfur nicht konsultiert. Sie beklagten auch, dass der Süden nicht angemessen an den Öleinnahmen des Landes beteiligt werde. Die Regierung des Sudan lehnte den Bericht der Abyei-Grenzkommission vom Juli 2005 nach wie vor ab und unternahm keine Schritte zur Umsetzung des Protokolls über den Status der Provinz Abyei, das eine gemeinsame Verwaltung der ölreichen Grenzprovinz vorsah.

Im Oktober kam es im eritreischen Asmara zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens für den Ostsudan zwischen der sudanesischen Regierung und der Ostsudanesischen Front (Eastern Sudan Front), zu der auch die bewaffnete Oppositionsgruppe Beja Congress als Vertreter mehrerer nichtarabischer Ethnien sowie die kleine Rebellengruppe Free Lions Movement als Vertreter der arabischen Volksgruppe der Rashaida gehören. Der im Ostsudan noch geltende Ausnahmezustand wurde aufgehoben.

Der Sudan trat den beiden Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention bei. Die Nationalversammlung verabschiedete im März ein Gesetz über die Organisation humanitärer und gemeinnütziger Arbeit (Organization of Humanitarian and Voluntary Work Act), durch das die Tätigkeit der in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt wurde.

Die in den Vorjahren eingerichteten offiziellen Untersuchungsausschüsse zu mehreren Todesfällen, darunter der Tod von Mitgliedern der Volkskongresspartei (Popular Congress) im Gewahrsam der Sicherheitskräfte im September 2004 und der Tod von mehreren Teilnehmern einer Demonstration in Port Sudan im Januar 2005, hatten Ende des Berichtsjahres noch keine Ergebnisse vorgelegt.

Internationale Überwachung der Lage in Darfur

Im März forderte der Friedens- und Sicherheitsrat (Peace and Security Council – PSC) der Afrikanischen Union, dass die AMIS-Friedensmission der AU für Darfur in eine UN-Friedenstruppe umgewandelt werde. AMIS hatte wegen fehlender Mittel und unzureichender Ausrüstung, organisatorischer Probleme und der Behinderung ihrer Arbeit durch die sudanesische Regierung nur begrenzte Wirkung.

Im Rahmen der UN-Mission im Sudan (UNMIS), einer auf der Grundlage des CPA eingerichteten UN-Friedenstruppe, die auch eine angemessene zivile Komponente umfasste, wurden im Süden des Landes und in den Provinzen Abyei, Nuba und Blue Nile mehr als 10000 Mann eingesetzt. Im August beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur eine UN-Truppe in die Provinz zu entsenden, was die sudanesische Regierung aber ablehnte. Sie akzeptierte hingegen einen Vorschlag des Friedens- und Sicherheitsrats der AU, das Mandat von AMIS um sechs Monate bis zum Juni 2007 zu verlängern und AMIS nach geeigneter Verstärkung in eine AU/UN-Hybridtruppe umzuwandeln.

Die auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrats eingesetzte Sachverständigengruppe zur Überwachung des 2005 verhängten Waffenembargos berichtete mehrmals von Verstössen aller Parteien gegen das Embargo. Mit einer weiteren Sicherheitsresolution wurde im Mai gegen vier von der Sachverständigengruppe namentlich genannte Personen ein Reiseverbot verhängt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte angeordnet.

Der Sicherheitsrat erhielt regelmässige Berichte des UN-Generalsekretärs, der Menschenrechtskomponente der UNMIS und des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechte im Sudan. Im September wurde der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Sudan, Jan Pronk, des Landes verwiesen. Er soll in seinem persönlichen Weblog die Niederlagen der Regierungstruppen in Nord-Darfur dargestellt und die schlechte Stimmung in der Armee kommentiert haben.

Im Dezember beschloss der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung zur Lage in Darfur die Entsendung einer fünfköpfigen Expertengruppe, die die Menschenrechtslage in Darfur prüfen sollte.

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs reiste im Februar und im Juni nach Khartum. Die Region Darfur besuchte er im Berichtsjahr nicht, auch eine Anklageschrift legte er nicht vor. Dem UN-Sicherheitsrat erstattete er alle sechs Monate Bericht. Im Dezember erklärte er, sein Büro sei bestrebt, dem Gericht im Februar 2007 die ersten Anklagen vorzulegen.

Südsudan

Auch 2006 kam es weiterhin zu Zusammenstössen zwischen der SPLA und regierungsfreundlichen Milizen sowie zwischen Angehörigen rivalisierender ethnischer Gruppen.

Im April und im Mai wurden Berichten zufolge in der Provinz Jonglei bei Überfällen auf Dörfer und bei bewaffneten Zusammenstössen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen zahlreiche Zivilisten getötet. Bei schweren Kämpfen zwischen der SPLA und Milizen aus dem Süden, die als Teil der sudanesischen Streitkräfte operierten, kamen im November in Malakal etwa 30 Zivilpersonen zu Tode.

Willkürliche Verhaftungen waren weit verbreitet.

Im Juli wurde in Ikotos der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Manna Sudan, Charles Locker, festgenommen und in Torit ohne Anklageerhebung und ohne Verfahren bis September in Haft gehalten. Der Grund für seine Verhaftung scheint seine Kritik an der Rolle des Gouverneurs der Provinz Eastern Equatoria und der örtlichen Behörden bei Stammeskonflikten gewesen zu sein.

Darfur

Im Mai unterzeichnete die Regierung mit einer Splittergruppe der Sudanesischen Befreiungsarmee (Sudan Liberation Army – SLA), der von Minni Minawi angeführten SLA/MM, ein Friedensabkommen für Darfur (Darfur Peace Agreement – DPA). Andere Gruppen der bewaffneten Opposition wie die SLA selbst und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung (Justice and Equality Movement) weigerten sich, das Abkommen zu unterschreiben. Auch die Vertriebenen waren mehrheitlich gegen die Friedensvereinbarung. Ihnen fehlten Garantien für eine sichere Rückkehr an ihren Wohnort und für Wiedergutmachung. Bei Demonstrationen in Vertriebenenlagern, die vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen eskalierten, gab es Tote auch unter der Polizei. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Später unterzeichneten noch einige Einzelpersonen und Gruppen das Friedensabkommen, und Minni Minawi wurde auf dieser Grundlage zum Berater des Staatspräsidenten ernannt. Das Versprechen der Regierung, die Janjawid zu entwaffnen, wurde ebenso wenig eingehalten wie zahlreiche frühere Zusagen. Bei Jahresende hatte noch keine der vereinbarten Kommissionen wie zum Beispiel die Wiedergutmachungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Einige Janjawid wurden in die Armee integriert, andere operierten weiter als paramilitärische Einheiten und erhielten von der Regierung finanzielle Unterstützung und Ausrüstung.

Die Regierung tat nichts, um die Übergriffe der Janjawid gegen ethnische Gruppen im Tschad zu stoppen, die im ersten Halbjahr Hunderte von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung forderten und Zehntausende Menschen zur Flucht zwangen. Im Oktober kam es erneut zu solchen Angriffen über die Grenze hinweg; dabei wurden etwa 500 Zivilisten widerrechtlich getötet und viele Frauen vergewaltigt, Tausende von Menschen aus ihren Häusern vertrieben und Dörfer zerstört (siehe Tschad-Kapitel). Diese Überfälle im Tschad führten zur Vertreibung von insgesamt 100000 Menschen.

Eine Reihe von bewaffneten Gruppen, die den Darfur-Friedensvertrag ablehnten, schlossen sich zu einer Nationalen Erlösungsfront (National Redemption Front – NRF) zusammen und führten Überfälle in den von der SLA/MM kontrollierten Gebieten in Nord-Darfur durch. Nachdem die Regierung im August in Darfur starke Truppenverbände zusammengezogen hatte, startete sie eine Offensive gegen die von den NRF-Gruppen kontrollierten Gebiete in Nord-Darfur und Jebel Marra. Die Angriffe der sudanesischen Luftwaffe waren willkürlich beziehungsweise vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Auch Einheiten der SLA/MM gingen gegen Zivilisten vor. Im November kam es vermehrt zu Übergriffen der Janjawid auf Dörfer in der Nähe der von den bewaffneten Oppositionsgruppen kontrollierten Gebiete. Auch die Mitglieder der bewaffneten Oppositionsgruppen waren zudem für Angriffe auf Konvois mit Hilfslieferungen und für die Entführung von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen verantwortlich, Berichten zufolge auch für die Tötung und Folterung von Zivilisten.

Im Juli wurden bei Angriffen der zu jenem Zeitpunkt mit der Regierung verbündeten SLA/MM auf Dörfer in Gebieten von Nord-Darfur, die offensichtlich von der SLA kontrolliert wurden, über 72 Menschen getötet, darunter auch elf Kinder im Grundschulalter. Die Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS) wurde beschuldigt, auf Hilfsersuchen nicht reagiert zu haben.

Die Lage in der Region um die Stadt Gereida in Süd-Darfur war im gesamten Berichtsjahr sehr unsicher. Bei Angriffen der Janjawid und anderer bewaffneter Gruppen wurden zahlreiche Dörfer zerstört. Nach Kämpfen zwischen der SLA/MM und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung flohen im Oktober etwa 80000 Menschen aus dem Flüchtlingslager Gereida.

Im November kamen bei einem Überfall der Janjawid auf acht Dörfer und ein Flüchtlingslager in Jebel Moon in West-Darfur mindestens 50 Zivilpersonen zu Tode, darunter 21 Kinder unter zehn Jahren. Die AMIS-Truppen trafen einen Tag nach dem Überfall am Tatort ein. Der Gouverneur von West-Darfur sagte eine Untersuchung des Vorfalls zu, doch bis zum Jahresende wurden keine Ergebnisse veröffentlicht.

Gewalt gegen Frauen

Auch im Berichtsjahr kam es weiter zu systematischen Vergewaltigungen durch die Reitermilizen der Janjawid. Gefährdet waren vor allem Frauen, die ausserhalb der Flüchtlingslager Brennholz sammelten.

Auch bei Überfällen der Janjawid auf Dörfer wurden zahlreiche Frauen vergewaltigt. Die Täter blieben fast immer unbestraft. Vergewaltigungsvorwürfe von Frauen führten meist nicht zu wirksamen Massnahmen seitens der Behörden. Es kam im Gegenteil sogar vor, dass vergewaltigte Frauen wegen Ehebruchs festgenommen wurden.

Im Mai vergewaltigten Militärpolizisten, die mit dem Zug in Richtung Nyala unterwegs waren, in der Nähe des Vertriebenenlagers Belail sechs Frauen. Sprecher des Lagers meldeten den Vorfall bei der Polizei, die daraufhin umgehend drei Männer verhaftete, am nächsten Tag aber wieder auf freien Fuss setzte.

Im September nahmen Janjawid, die sich an der Offensive der Streitkräfte in Nord-Darfur beteiligten, in dem südlich von Kulkul gelegenen Dorf Tarmakera fünf Mädchen und junge Frauen zwischen 13 und 23 Jahren gefangen. Berichten zufolge vergewaltigten sie ihre Opfer und misshandelten sie mit Schlägen, ehe sie sie am folgenden Tag wieder freiliessen.

Gewalt gegen Demonstranten

Bei vielen gegen die Politik der Regierung gerichteten Demonstrationen setzten die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt ein.

Friedliche Proteste gegen die Preiserhöhungen für Benzin und Zucker am 30. August in Khartum wurden von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken unterdrückt. 80 Demonstranten wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu bis zu zwei Monaten Haft verurteilt.

Recht auf freie Meinungsäusserung

Das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungsfreiheit wurde beschnitten. Immer wieder wurden Journalisten verhaftet und Zeitungen zensiert und beschlagnahmt.

Bei einem Treffen in- und ausländischer Nichtregierungsorganisationen während des Gipfels der Afrikanischen Union im Januar in Khartum, an dem auch Vertreter von Amnesty International teilnahmen, führten die nationalen Sicherheitsdienste eine Razzia durch. Drei Teilnehmer wurden vorübergehend in Haft genommen.

Im Februar wurden fünf Mitglieder der Hilfsorganisation Sudan Social Development Organization mehrere Stunden lang festgehalten, nachdem sie in der Al-Da’ein-Universität in Süd-Darfur eine Schulung für Menschenrechtsbeobachter durchgeführt hatten.

Im Oktober wurde der Korrespondent der Tageszeitung Al-Ra’y al-Amm, Abdallah Abu Obeida, zwei Wochen lang ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten und zu Darfur befragt. Anschliessend kam er ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuss.

Menschenrechtsverteidiger wurden schikaniert und bisweilen auch inhaftiert.

Im Mai wurden die beiden Menschenrechtsanwälte Mossaad Mohammed Ali und Adam Mohammed Sharif für kurze Zeit in Haft genommen. Sie arbeiteten mit dem Amal-Zentrum für die Rehabilitation von Opfern körperlicher und seelischer Traumata zusammen, das auch Rechtshilfe für Folteropfer leistet. Adam Mohammed Sharif wurde am Tag nach seiner Verhaftung wieder auf freien Fuss gesetzt, Mossaad Mohammed Ali hingegen fünf Tage lang festgehalten und erst nach weltweiten Protesten freigelassen. Den beiden Männern wurde kein konkreter Grund für ihre Verhaftung genannt. Anklage wurde nicht erhoben.

Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Aussenwelt

Die Sicherheitskräfte, insbesondere der Staatssicherheitsdienst (National Security Agency), führten willkürliche Verhaftungen durch und hielten die Betroffenen oft ohne Anklageerhebung und Verfahren sowie ohne Kontakt zur Aussenwelt fest.

Ali Hussein Mohammed Omar und zwei weitere Mitglieder des Beja Congress wurden im März in der Stadt Kassala im Osten des Landes verhaftet, misshandelt und zehn Wochen lang ohne Anklageerhebung und ohne Kontakt zu ihrer Familie oder einem Anwalt an geheimen Orten festgehalten.

Im September wurden in Khartum zahlreiche Menschen, von denen viele aus Darfur stammten, festgenommen und ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Sie sollen in die anscheinend politisch motivierte Ermordung des Herausgebers der Tageszeitung al-Wifaq, Mohammed Taha, im September verwickelt gewesen sein. Formelle Anklage wurde gegen keinen der Verdächtigten erhoben. Zu den Festgenommenen zählte auch Abulgasim Ahmed Abulgasim, der im Schnellverfahren aus Saudi-Arabien abgeschoben worden war (siehe Saudi-Arabien-Kapitel).

Im Mai kam es bei Protestdemonstrationen und Ausschreitungen gegen das Friedensabkommen in den Flüchtlingslagern in Darfur zu zahlreichen Verhaftungen.

Gleichfalls im Mai wurden im Flüchtlingslager Otash drei Lagerbewohner festgenommen, unter ihnen Mohammed Osman Mohammed. Die Polizei hatte zuvor mit scharfer Munition auf eine protestierende Menschenmenge gefeuert. Am selben Tag ging die Polizei mit exzessiver Gewalt gegen zahlreiche Demonstranten vor, darunter mindestens zehn Frauen, die dem Büro der Vereinten Nationen in Nyala ein Memorandum aus dem Lager Kalma unweit von Nyala überbringen wollten. Viele von ihnen wurden dabei verletzt, 25 befanden sich Ende des Berichtsjahrs noch in Haft.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen und Folter

Bei Straftaten wie Ehebruch oder Herstellung von Alkohol wurden grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen wie die Prügelstrafe verhängt. Auch im Berichtsjahr kam gegen bestimmte Personengruppen wie Studenten und Häftlinge in Darfur die Folter systematisch zum Einsatz.

Im Februar wurde eine grosse Zahl von Studenten der 1989 nach Khartum verlegten Universität Juba, die die Rückverlagerung ihrer Universität in die Stadt Juba im Süden des Sudan forderten, von Beamten der bewaffneten Polizei und der Sicherheitsdienste mit Schlagstöcken misshandelt. Etwa 50 Studenten wurden in Haft genommen. Berichten zufolge brachte man sie in geheime, als »Geisterhäuser« bezeichnete Haftzentren. Dort wurden sie erneut schwer geschlagen, bekamen nichts zu essen und durften weder Kontakt zu einem Anwalt noch zu ihrer Familie aufnehmen.

Ibrahim Birzi, der Berichten zufolge im Gewahrsam der Sicherheitskräfte an den Folgen der Folter starb, wurde vermutlich heimlich bestattet. Er war einer von 13 Binnenvertriebenen aus dem 200 Kilometer südlich von Al Geneina, der Hauptstadt von West-Darfur, gelegenen Foro Baranga, die im September verhaftet worden waren. Sie sollen brutal mit Fahrradketten und Lederpeitschen geschlagen und mit dem Kopf unter Wasser gehalten worden sein. Nach vorliegenden Informationen wurden sie verdächtigt, Mitglieder oder Unterstützer der Sudan Liberation Army/Movement (SLA/M) zu sein.

Gerichtsverfahren und Todesstrafe

Mehrere politische Gefangene wurden in Verfahren vor Strafgerichten und Berufungsgerichten in Khartum freigesprochen. Doch in der Mehrzahl der Prozesse wurden unter Zwang gemachte Aussagen als Beweise anerkannt, und die Verteidigung hatte keine beziehungsweise nur stark eingeschränkte Rechte. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Todesurteile verhängt, meist in unfairen Verfahren, bei denen die Rechte der Verteidigung wie zum Beispiel das Recht auf einen Anwalt nicht respektiert wurden.

Im April wurden in einem Prozess gegen Mitglieder der Volkskongresspartei die letzten zehn Angeklagten freigesprochen, nachdem das Sondergericht in Karthum-Nord zu dem Schluss gelangt war, dass sie ihre Geständnisse unter Folter abgelegt hatten. Die Männer waren im September 2004 unter dem Vorwurf verhaftet worden, einen Putsch geplant zu haben.

In einem Verfahren gegen 137 Bewohner der nahe Khartum gelegenen Siedlung Soba Aradi, in der vor allem Binnenvertriebene lebten, wurden im Juni und August insgesamt 62 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die gegen sie erhobene Anklage stand im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai 2005 über eine mögliche Verlegung des Flüchtlingslagers, bei denen 14 Polizisten und 30 Vertriebene umgekommen waren. Sieben der Angeklagten wurden im November zum Tode verurteilt.

Die Prozesse vor den Sonderstrafgerichten, die im Jahr 2003 in Darfur für Straftaten wie Banditentum eingerichtet worden waren, verstiessen gegen internationale Standards für ein faires Verfahren. In einigen Fällen liessen diese Gerichte auch Geständnisse als Beweis zu, die unter Zwang erpresst worden waren und in der Verhandlung zurückgezogen wurden.

In den Verfahren vor dem Sonderstrafgericht für die Ereignisse in Darfur (Special Criminal Court on the Events in Darfur – SCCED) wurden meist gewöhnliche Straftaten verhandelt, die nichts mit den nach internationalem Recht zu ahndenden Verbrechen in Darfur zu tun hatten. Die Einrichtung des Gerichts erfolgte unmittelbar nachdem der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eine Untersuchung der in Darfur begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet hatte.

Im offenbar einzigen vor dem SCCED verhandelten Fall, der Übergriffe gegen Zivilisten betraf, wurden im Mai drei Männer, zwei davon Grenzsoldaten, wegen des Diebstahls von Waren in dem Dorf Tama im Oktober 2005 zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Im Zusammenhang mit der Tötung von 28 Zivilpersonen bei diesem Vorfall wurde niemand unter Anklage gestellt.

Zwangsräumungen

In zahlreichen Gebieten des Landes, darunter in Darfur, in vielen Regionen im Süden des Landes und im Bereich des Merowe-Damms wurden Zwangsräumungen durchgeführt. Die Stadtverwaltung von Khartum liess auch im Berichtsjahr Binnenvertriebene, die sich im Grossraum Khartum niedergelassen hatten, gewaltsam aus ihren Siedlungen entfernen. Dies widersprach einer Vereinbarung des Gouverneurs der Provinz Khartum mit einem aus Vertretern der Vereinten Nationen, anderer Regierungen und verschiedener Geldgeber bestehenden Beratungsgremium für Planungsvorhaben mit Auswirkungen auf die Binnenvertriebenen (Consultative Committee on Re-Planning Affecting IDPs). Der Gouverneur hatte zugesagt, die Umsiedlungen so lange auszusetzen, bis eine bessere Planung sichergestellt ist und die neuen Siedlungen bestimmten Mindeststandards entsprechen.

Am 16. August wurden ohne vorherige Warnung die Hütten des 43 Kilometer südlich von Khartum gelegenen Flüchtlingslagers Dar al-Salam mit Bulldozern niedergerissen, wo etwa 12000 Binnenvertriebene lebten. Viele dieser Menschen waren vor der Dürre- und Hungerkatastrophe in Darfur in den 1980er Jahren geflohen. Beamte der bewaffneten Polizei und Angehörige von Spezialeinheiten setzten Gewalt und Tränengas gegen die Bewohner ein und nahmen Verhaftungen vor. Bei dem Vorfall wurden vier Menschen getötet, darunter ein Kind, und viele weitere verletzt.

Der Bau des Meroe-Damms im Niltal wird die Umsiedlung von etwa 50000 Menschen erforderlich machen. Im August gab man in Amri 2723 Familien sechs Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen. Die Betroffenen erhielten keine andere Unterkunft und wurden weder ärztlich noch mit Lebensmitteln versorgt. Journalisten, die die Vertriebenen besuchen wollten, wurden vorübergehend in Haft genommen und nach Khartum zurückgeschickt.