Sudan Amnesty International fordert die Verhaftung von Präsident Bashir

Der sudanesische Präsident Omar al Bashir muss sich unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) stellen, nachdem dieser heute einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat.

«Das Recht ist eindeutig: Präsident Bashir muss vor dem ICC erscheinen, um sich zu verteidigen. Wenn er sich weigert, müssen die sudanesischen Behörden ihn verhaften und sofort an den ICC überstellen», sagte Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International.

Der heutige Haftbefehl ist ein Meilenstein in einem Konflikt, in dessen Verlauf 300'000 Menschen getötet, Tausende vergewaltigt und Millionen von Darfuris zur Flucht in andere Teile des Sudans oder ins Ausland getrieben wurden.

«Die Ankündigung ist ein eminent wichtiges Signal – sowohl für Darfur als auch für den Rest der Welt: Wer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig ist, wird angeklagt, egal wie mächtig er oder sie ist», sagte Irene Khan.

Zwar gewährt die Verfassung des Sudan dem Staatsoberhaupt Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung, solange er im Amt ist. Keine internationale Instanz hat jedoch je irgendeine Art von Immunität im Falle von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwerer Kriegsverbrechen anerkannt.

Die sudanesischen Behörden müssen jede Person in Haft nehmen, gegen die der ICC gestützt auf die Resolution 1593 (2005) des UN-Sicherheitsrates einen Haftbefehl erlassen hat. Diese Resolution verpflichtet den Sudan zur Zusammenarbeit mit dem ICC.

Falls Präsident al Bashir sein Land verlassen sollte, haben die Regierungen aller Staaten die Pflicht, ihm jedes Asyl zu verweigern, ihn festzunehmen, und ihn an den ICC auszuliefern.

«Niemand steht über dem Gesetz. Wer eines Verbrechens angeklagt ist, muss sich der Anklage vor Gericht stellen und kann sich verteidigen. Präsident Bashir wird diese Gelegenheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben», sagte Irene Khan.

Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 4. März 2009
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