Jubelnde Soldaten der Sudan People's Liberation Army (SPLA) nach der Eroberung von Malakal. Ivan Lieman/AFP/Getty Images
Jubelnde Soldaten der Sudan People's Liberation Army (SPLA) nach der Eroberung von Malakal. Ivan Lieman/AFP/Getty Images

Südsudan Waffenembargo wichtiger denn je

14. Juli 2016
Die Konfliktparteien im Südsudan müssen alles daran setzen, Zivilpersonen zu schützen, darunter auch Tausende von intern Vertriebenen, die in Uno-Lagern Zuflucht suchen. Das fordert Amnesty International angesichts der anhaltenden Kämpfe in bewohnten Gebieten der Hauptstadt Juba.

Am 10. und 11. Juli schlugen Artilleriegranaten in Häuser und auf Strassen des Viertels Jebel ein, in dem Vize-Präsident Riek Machar seine Basis hat. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt und ihre Wohnungen zerstört.  

Seit dem 7. Juli wüten  erneut Kämpfe zwischen den rivalisierenden bewaffneten Gruppen im Südsudan. Hunderte wurden seitdem getötet und zahlreiche Menschen vertrieben. Einige haben sich in Kirchen geflüchtet oder auf das Gelände der Uno, doch auch dort schlugen Granaten ein. Andere konnten ihre Häuser seit Tagen nicht verlassen und haben kaum noch Wasser und Nahrung.

«Das internationale Recht ist sehr klar – beide Seiten dürfen keine zivilen Ziele angreifen, auch nicht die Uno-Lager, in die die verzweifelten Menschen geflohen sind. Die Konfliktparteien müssen ihre militärische Basen und ihre Waffen aus bewohntem Gebiet abziehen. Sie müssen mit der Uno vor Ort zusammenarbeiten, um den Menschen die Flucht von der Front zu ermöglichen und eine sichere Route schaffen», sagt Elizabeth Deng, Amnesty-Researcherin für den Südsudan.

«Angriffe auf Zivilpersonen und das Uno-Personal, das humanitäre Hilfe leistet, sind eine Verletzung des internationalen Rechts und können als Kriegsverbrechen geahndet werden.»

Die erneuten Kämpfe zwischen den Kräften um Präsident Salva Kiir und den Kämpfern um Vizepräsident Riek Machar zeigen einmal mehr, wie wichtig ein umfassendes Waffenembargo für den Südsudan ist. Amnesty International setzt sich seit dem ersten Ausbrechen des Konfliktes 2013 dafür ein, dass keine Waffen mehr in diese Krisenregion geliefert werden, damit die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts endlich ein Ende haben.

«Damit der Frieden eine Chance hat, muss der Uno-Sicherheitsrat dafür Sorge tragen, dass sofort ein Waffenembargo in Kraft tritt und alle Länder jegliche Waffenlieferungen in den Südsudan stoppen», sagt Elizabeth Deng.

Die internationale Gemeinschaft muss auch gezielte Sanktionen gegen all jene zivilen und militärischen Beamte einleiten, die unter ernsthaftem Verdacht stehen, für Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen unter internationalem Recht verantwortlich zu sein.   

Erst vor wenigen Tagen hatte Amnesty International den Bericht: «‚Our hearts have gone dark‘: The mental health impact of South Sudan’s conflict» veröffentlicht, der dokumentiert, welche psychischen Folgen der jahrelange militärischer Konflikt für die Menschen in dem Land hat.