Von Juba bis Malakal, in Wau, in Bentiu und in vielen anderen Orten im Südsudan wurden schlimme Verbrechen an Zivilpersonen begangen. Die südsudanesische Regierung hat zwar Untersuchungsausschüsse eingesetzt, deren Berichte aber meist nicht veröffentlicht. Die Verbrechen von Regierungstruppen wurden gänzlich unterschlagen. Das zeigt der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International «Do you think we will prosecute ourselves: No prospects for accountability in South Sudan».
Amnesty International dokumentiert, dass der südsudanesische Präsident Salva Kiir den Tätern häufig pauschale Amnestien gewährt und den Opfern von Kriegsverbrechen so ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verweigert.
Nur in einem einzigen Fall wurden Untersuchungen durchgeführt und zehn Regierungssoldaten verurteilt. Sie wurden schuldig befunden, am Überfall des Terrain Hotels im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein, wo ein Journalist getötet und mehrere Mitarbeiterinnen eines Hilfswerks vergewaltigt wurden. Dass genau dieser Fall untersucht wurde, ist grösstenteils darauf zurückzuführen, dass sich unter den Opfern BürgerInnen anderer Staaten befanden, deren Regierungen sich für die Aufklärung der Verbrechen eingesetzt hatten.
Aber auch Kriegsverbrechen, die an der südsudanesischen Bevölkerung begangen wurden, müssen aufgeklärt und gegebenenfalls bestraft werden: «Sowohl Regierungstruppen als auch Truppen der bewaffneten Opposition haben schwerwiegende Verbrechen begangen. Die südsudanesischen Behörden hat es bis jetzt versäumt, diese Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht jetzt eine effektive Alternative zum nationalen Justizapparat», sagt Joan Nyanyuki, Direktor für Ostafrika von Amnesty International.
Viele Opfer hatten ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit in das 'Hybrid Court for South Sudan' (HCSS) gesetzt. Die Regierung Südsudans hatte sich bei der Unterzeichnung der Friedensabkommen 2015 und 2018 dazu verpflichtet, diesen einzurichten. Bisher besteht das Gericht aber nur auf dem Papier.
Amnesty International fordert deswegen, dass die Regierung Südsudans ihren Versprechen umgehend Taten folgen lässt und diesen Gerichtshof einsetzt. Wenn das nicht geschieht, sollte die Afrikanische Union ein Ad-hoc-Tribunal einrichten, damit die unzähligen Opfer von Verbrechen im Südsudan endlich Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erhalten.