Eines der zwölf von Amnesty besuchten Militärcamps © AI
Eines der zwölf von Amnesty besuchten Militärcamps © AI

Südsudan Uno-Sicherheitsrat muss strengeres Waffenembargo durchsetzen

Medienmitteilung 30. April 2020, London/Bern – Medienkontakt
Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, das am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert.

Amnesty-Researcher hatten Anfang 2020 Zugang zu zwölf Militärlagern in verschiedenen Landesteilen des Südsudans. Es handelte sich um Anlagen diverser bewaffneter Gruppen, darunter die South Sudan People’s Defence Forces (SSPDF), die Sudan People’s Liberation Army-In Opposition (SPLA-IO) und die South Sudan Opposition Alliance (SSOA) sowie Teile der Polizei, der Feuerwehr und der Wildhüter.

Amnesty International kann beweisen, dass unlängst Kleinwaffen und Munition ins Land gelangten und Waffen entgegen eines Abkommens zwischen Regierung und Opposition illegal versteckt wurden. Des Weiteren zeigt die Recherche, wie Panzerfahrzeuge ohne Lizenzen an bewaffnete Gruppen weitergegeben wurden. Sowohl Regierungstruppen als auch Truppen der ehemaligen Opposition verweigerten die Zusammenarbeit mit InspektorInnen der Intergovernmental Authority on Development (IGAD).

«Die Afrikanische Union hat 2020 zu dem Jahr ausgerufen, in dem die Waffen auf dem afrikanischen Kontinent zum Schweigen gebracht werden sollen. Dazu muss das Waffenembargo erneuert werden, denn es sind diese Waffen, mit denen im Südsudan seit 2013 gravierende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen werden», sagt Deprose Muchena, verantwortlich für Süd- und Ostafrika bei Amnesty International.

Verletzungen des Waffenembargos

Das Waffenembargo trat im Juli 2018 in Kraft. Die meisten Kleinfeuerwaffen, welche die Researcher von Amnesty International in den Händen von Soldaten gesehen haben, stammten aus der Zeit vor 2018. Bodyguards prominenter Generäle von Regierungs- und Oppositions-Truppen verfügen jedoch über Waffen aus Osteuropa, die jetzt erstmals im Südsudan dokumentiert wurden. Amnesty geht davon aus, dass diese Waffen unter Missachtung des geltenden Waffenembargos importiert wurden.

Amnesty International kann auch anhand von Fotos nachweisen, dass der Nationale Geheimdienst (NSS) über chinesische Munition verfügt, die er höchstwahrscheinlich auf illegalen Wegen erhalten hat. Auf ähnliche Weise müssen Ersatzteile für MI-24 Kampfhelikopter der Regierungsstreitkräfte ins Land gelangt sein. Mit diesen Helikoptern wurden auch Menschenrechtsverletzungen begangen und ZivilistInnen getötet.

Versteckte Waffen und Kindersoldaten

Im Abkommen zur Beilegung des Konfliktes vom September 2018 hatten die Konfliktparteien vereinbart, aus den verfeindeten Truppen eine gemeinsame Armee zu bilden und alle Waffen in Lagern unter unabhängige Beobachtung zu stellen.

In keinem der 12 Militärlager, die Amnesty besucht hat, gab es einen Hinweis für solche Entwaffnungsprozesse. Der Zugang für offizielle Inspektionen der IGAD wurden von der Regierung sorgfältig orchestriert oder verhindert: In einem Fall wurden die Inspektoren gar vom Nationalen Geheimdienst verhaftet, misshandelt und bestohlen.