Ein Gericht in der Hauptstadt N'Djamena hat am 5. April die Freilassung von Tadjadine Mahamat Babouri, bekannt als Mahadine, angeordnet. Er war seit dem 30. September 2016 inhaftiert, nachdem er auf Facebook mehrere Videos veröffentlicht hatte, in denen er die Verwaltung öffentlicher Gelder durch die Regierung kritisierte.
«Wir freuen uns, dass Mahadine freigelassen wurde und endlich wieder mit seinen Lieben vereint sein wird, nachdem er mehr als 18 Monate wegen falscher Anschuldigungen im Gefängnis war» Balkissa Ide Siddo, Zentralafrika-Researcherin von Amnesty International.
«Wir freuen uns, dass Mahadine freigelassen wurde und endlich wieder mit seinen Lieben vereint sein wird, nachdem er mehr als 18 Monate wegen falscher Anschuldigungen im Gefängnis war», sagte Balkissa Ide Siddo, Zentralafrika-Researcherin von Amnesty International.
«Mehr als eine halbe Million Menschen aus der ganzen Welt haben mit Briefen und Petitionen Mahadines Freilassung gefordert. Auch sie werden sich über die Nachricht freuen, dass er endlich frei ist.»
Mahadine wurde ursprünglich vorgeworfen, die Verfassungsordnung zu untergraben, die territoriale Integrität und die nationale Sicherheit zu bedrohen und mit einer aufständischen Bewegung zusammenzuarbeiten. Wäre er verurteilt worden, hätte ihm eine lebenslängliche Haftstrafe gedroht.
Im März 2018 wurden diese Anklagen jedoch fallen gelassen und durch die viel geringere Anklage wegen Verleumdung ersetzt. Nach dieser Neubeurteilung erkannte das Gericht an, dass die 48-Stunden-Grenze für die Untersuchungshaft überschritten worden war und ordnete Mahadine’s Freilassung an. Er muss am 19. April erneut vor Gericht erscheinen. Allerdings sollte ihm keine Haftstrafe drohen, weil der Tatbestand der Verleumdung im Tschad nicht mit Gefängnis bestraft werden kann.
Nach seiner Verhaftung am 30. September 2016 wurde Mahadine für drei Tage in einer Einrichtung der Nationalen Sicherheitsbehörde (Agence National de Sécurité, ANS) festgehalten, wo ihm Besuche seiner Familie oder seines Anwalts verweigert wurden. Während dieser Zeit wurde er gefoltert, zusammengeschlagen und mit Stromschlägen gequält. Danach wurde er in verschiedenen Einrichtungen festgehalten, unter anderem im Gefängnis von Moussoro, von wo er am 21. Februar 2018 in das Gefängnis von Amsinene in N’Djamena verlegt wurde.
Mahadine war einer von zehn Gewissensgefangenen, für die sich Amnesty International im Rahmen des jährlichen Briefmarathons 2017 eingesetzt hat. Menschen aus der ganzen Welt haben über 690’000 Aktionen für seine sofortige Freilassung durchgeführt. Sie hatten auch gefordert, dass er bis zu seiner Freilassung in das Gefängnis von Amsinene in N’Djamena verlegt wird, um seiner Familie näher zu sein. Auch in der Schweiz machten sich mehrere Tausend Menschen mit der Selfie-Kampagne «I’M HERE» für seine Freilassung stark.
Hintergrund
Mahadine ist einer von mehreren Dutzend Menschenrechtsverteidigern, Aktivistinnen und Journalisten, die in den letzten Jahren im Tschad willkürlich verhaftet wurden, weil sie es gewagt hatten, die Regierung zu kritisieren. Im September 2017 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der die zunehmende Repression seit den Präsidentschaftswahlen 2015 und die Einführung strenger Sparmassnahmen zur Bekämpfung der starken Wirtschaftskrise des Landes dokumentiert.
«Es sind gute Neuigkeiten, dass Mahadine endlich freigelassen wurde. Aber eine echte und dauerhafte Veränderung kann im Tschad nur erzielt werden, wenn entsprechende Gesetze reformiert und Praktiken geändert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine Person verhaftet wird, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich ausübt», sagte Balkissa Ide Siddo.
«Die tschadischen Behörden müssen zudem der Folter ein Ende setzen, unter anderem durch die sofortige Untersuchung der Vorwürfe, dass ANS-Agenten Mahadine geschlagen und ihn während seiner Haft Stromschlägen ausgesetzt haben.»
Video zur Kampagne «I'M HERE», mit der sich Amnesty Schweiz im Dezember 2017 für die Freilassung Mahadines eingesetzt hat.