Diese Woche diskutiert der Uno-Sicherheitsrat ein mögliches Mandat an die bereits im Lande stehenden Truppen Frankreichs und der Afrikanischen Union (AU), um der Gewaltspirale Einhalt zu gebieten. Vermutlich bedarf es aber einer voll ausgebildeten Uno-Friedensmission, um die gegenwärtige Krise zu überwinden.
«Der Uno-Sicherheitsrat muss gewährleisten, dass die Truppen der AU und Frankreichs ab sofort als effektive Friedenssicherungstruppe funktionieren und dann den Bedürfnissen entsprechend sukzessive verstärkt werden können», so Salil Shetty.
Amnesty International appelliert namentlich an den Uno-Sicherheitsrat,
- den Uno-Generalsekretär aufzufordern, sofort mit den Vorbereitungen für die Entsendung einer robusten Friedenssicherungsmission nach Zentralafrika zu beginnen, um die Zivilbevölkerung, die intern Vertriebenen und die Flüchtlinge zu schützen; es gilt zu verhindern, dass das Land in eine menschliche Katastrophe unerhörten Ausmasses schlittert;
- Übergangsmassnahmen zu ergreifen, um die Gewalt einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft muss einen Vorschlag des Uno-Generalsekretärs unterstützen, Truppen von Uno-Friedensmissionen in umliegenden Ländern beizuziehen, bis eine eigene funktionsfähige Friedenstruppe in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden kann;
- zu gewährleisten, dass sowohl die Friedenssicherungsmission wie auch die Übergangsmassnahmen ein klares Mandat zum Schutz der Menschenrechte haben. Sie müssen völkerrechtswidrige Verbrechen verhindern und Menschen auf der Flucht schützen. Friedenstruppen müssen vor allem auch geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an Frauen verhindern und hierzu die nötige Kompetenz und Erfahrung haben.
Weiter fordert Amnesty International ein internationales Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik. Es besteht die klare Gefahr, dass jegliche Waffen, die an dieses Land geliefert werden, für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Hintergrund
Die Zentralafrikanische Republik versinkt in Gewalt und Chaos, seit die Rebellenbewegung Seleka im März den Präsidenten François Bozize verjagt und die Macht übernommen hat. Amnesty International dokumentiert in einem kürzliche veröffentlichten Bericht schwerste Menschenrechtsverletzungen. Zehntausende sind auf der Flucht. Massaker, aussergerichtliche Exekutionen und Massenvergewaltigungen sind an der Tagesordnung, begangen von Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte ebenso wie von bewaffneten Gruppen.
Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 2. Dezember 2013
Medienkontakt
