Im März 2020 versprach der argentinische Präsident Alberto Fernandez, dem Kongress noch vor Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorzulegen. Am 30. November endet die laufende Sitzungsperiode des Kongresses. Wenn dieses Versprechen bis dahin nicht eingelöst wird, schwinden die Chancen auf eine Verabschiedung der Gesetzesvorlage beträchtlich. Der Präsident muss zu seinem Wort stehen und die Rechte auf Leben, Gesundheit und Selbstbestimmung achten, schützen und gewährleisten, indem er noch vor Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt.
Bereits im Juni 2018 hatte die Zweite Kammer des argentinischen Kongresses einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 14 Schwangerschaftswochen angenommen. Dies war ein historischer Sieg für die Bewegung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Gesetzesvorlage wurde daraufhin jedoch im Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt, trotz enormer Demonstrationen und massiver internationaler Solidarität.
Der derzeit eingeschränkte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen führt zu vermeidbaren Todesfällen unter Frauen und Schwangeren, wobei die schutzbedürftigsten Gesellschaftsgruppen in der Regel am stärksten betroffen sind.
Berichten zufolge werden in Argentinien pro Jahr eine halbe Million gesundheitsgefährdende Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Mehr als 3.000 Menschen haben seit 1984 die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Leben bezahlt, und jedes Jahr werden 39'000 Frauen wegen Komplikationen, die mit Schwangerschaftsabbrüchen zusammenhängen, ins Krankenhaus eingeliefert.
HiNTERGRUNDINFORMATIONEN
Zahlreiche Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen haben Argentinien aufgefordert, die sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Hierzu zählt auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, um die Rechte auf Leben, Gesundheit, Würde, Privatsphäre und Gewaltfreiheit von Frauen und Schwangeren zu gewährleisten. Die UN-Arbeitsgruppe für die Frage der Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis hat in einer Stellungnahme die argentinische Legislative dafür gelobt, dass sie das Thema eingebracht und debattiert hat. Die Stellungnahme unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer besseren Gewährleistung der reproduktiven Rechte und fordert ausdrücklich die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.
Seit den Wahlen im Jahr 2019 hat Argentinien einen neuen Kongress. Gemäss Verfahrensordnung bedeutet dies, dass eine neue Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt und debattiert werden kann. Präsident Alberto Fernandez hat sich bereits für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen und zugesichert, dem Kongress noch vor Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Argentinien wäre damit das erste Land in Lateinamerika, in dem der Präsident eine Gesetzesvorlage für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringt. Der Prozess hat sich durch die Coronavirus-Pandemie jedoch verzögert und nun wird befürchtet, dass der Gesetzentwurf in diesem Jahr nicht mehr vorgelegt wird. In einem solchen Fall stehen die Chancen für die Gesetzesvorlage schlecht, da im Jahr 2021 Kongresswahlen anstehen und der politische Kontext daher ungünstig ist. Amnesty International fordert Alberto Fernandez deshalb auf, sein Versprechen einzulösen und den Gesetzentwurf noch in der laufenden Sitzungsperiode im Kongress einzubringen.