Brasilien Spielregeln gelten auch für Polizei

Ein Amnesty-Bericht dokumentiert, mit welcher Gewalt die brasilianische Militärpolizei gegen friedliche Demonstranten vorgeht.

Kurz vor Beginn der Fussball-WM in Brasilien fordert Amnesty International die brasilianischen Behörden erneut auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Sicherheitskräfte müssen angewiesen werden, bei ihren Einsätzen auf Demonstrationen verhältnismässig vorzugehen und nicht mit Gewalt.

«Protest ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht!...»

«Protest ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht! Anstatt gewaltsam Proteste niederzuschlagen, müssen Behörden zusichern, dass Menschen ihre Meinung frei und ohne Angst vor Verletzungen oder Verhaftung äussern können», sagt Atila Roque, Direktor von Amnesty International Brasilien.

Seit Juni 2013 sind immer wieder tausende Brasilianer auf die Strasse gegangen. Sie demonstrieren gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und mangelnde Investitionen in Gesundheit und Bildung, während gleichzeitig grosse Summen für die WM ausgegeben werden.

Hunderte Menschen wurden während der Proteste im ganzen Land verletzt, unter anderem, weil die Militärpolizei mit Gummigeschossen gefeuert hatte, obwohl von den Demonstrierenden keine unmittelbare Bedrohung ausging. Einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten wurden mit Schlagstöcken verprügelt, immer wieder setzten die Militärpolizisten Tränengas auch gegen friedlich Protestierende ein. Andere wurden während der Proteste in Gruppen zusammengetrieben und verhaftet ohne jeglichen Hinweis auf ein Vergehen, sondern unter Berufung auf vorhandene Gesetze wie das zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International «They use a strategy of fear: Protecting the right to protest in Brazil» dokumentiert die Verfehlungen der Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr. Der unverhältnismässige Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen friedliche Demonstranten sowie willkürliche Verhaftungen werden vermutlich auch die Strategie der brasilianischen Behörden während der WM sein, um die Proteste zu kontrollieren oder zu stoppen.

«Jetzt schaut die Weltöffentlichkeit auf Brasilien. Die Behörden müssen öffentlich versichern, dass künftig keine  exzessive Gewalt mehr gegen Demonstrierende angewendet wird und die Fälle von Missbrauch und unverhältnismässiger Polizeigewalt untersucht werden. Sonst bekommen die Sicherheitskräfte einen Freifahrtschein, weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen», so Atila Roque.

Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 5. Juni 2014
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