Neue drakonische Anti-Terror-Gesetze, die dem brasilianischen Parlament derzeit zur Abstimmung vorliegen, sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die brasilianische Regierung selbst friedliche Proteste im Land unterbinden will.
Amnesty International beobachtet die Situation in Brasilien im Vorfeld der Fussball-WM genau und kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:
- Geplante Anti-Terror-Gesetze und Gesetze zum Schutz der öffentlichen Ordnung sind ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Brasilien.
- Die Polizei ging bei ihren Einsätzen gegen Demonstrierende im vergangenen Jahr mit extremer Gewalt vor.
- Die dauerhafte Präsenz von Polizei und Militärs in den Favelas von Rio de Janeiro wecken die Befürchtung, dass die Sicherheitskräfte auch weiterhin mit extremer Gewalt gegen Bewohnerinnen und Bewohner vorgehen und ärmere Gemeinden zunehmend unter Militärgewalt gestellt werden.
- Bei (Zwangs-)Räumungen von armen Wohnvierteln und Favelas zu Gunsten von Neubauten für die Fussballweltmeisterschaft und die Olympischen Spiele 2016 wurden Menschenrechte missachtet.
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Medienmitteilung veröffentlicht: 14. April 2014
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