Militärische Truppen patrouillieren in den Favelas von Rio de Janeiro, 2014. © AFP/Getty Images
Militärische Truppen patrouillieren in den Favelas von Rio de Janeiro, 2014. © AFP/Getty Images

Brasilien Politische Krise birgt Menschenrechtsrisiken

19. Mai 2016
Angesichts der temporären Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff ruft Amnesty International den brasilianischen Staat dazu auf, sich ausdrücklich zu den in der Verfassung verankerten Menschenrechten zu bekennen. Brasilien muss die internationalen Menschenrechtsabkommen, welche es ratifiziert hat, einhalten.

Amnesty International hat schon mehrmals Besorgnis ausgedrückt über Entwicklungen in Brasilien, die auf Rückschritte im Bereich der Menschenrechte hinweisen. Grund zur Sorge bereiten insbesondere mehrere Projekte auf der gesetzgebenden Ebene. Amnesty warnt namentlich vor den Auswirkungen des im März 2016 verabschiedeten Anti-Terrorismus-Gesetzes für die Menschenrechtssituation. Dieses ist so vage formuliert, dass es Tür und Tor zur Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und friedlichen Protesten öffnet.

Ein weiterer Grund zur Sorge ist die Zusammensetzung des Kabinetts von Übergangspräsident Michel Temer: Neu gehören diesem keine weiblichen und keine afrobrasilianischen Abgeordneten mehr an. Die temporäre Regierung hat ausserdem die Abschaffung des Ministeriums für Frauen, für Rassengleichheit und für Menschenrechte angekündigt.

Diese Entwicklungen drohen Institutionen zu schwächen, welche für die Einhaltung der Menschenrechte wesentlich sind.