Massendemonstrationen, wie hier von Frauenorganisationen, haben die Wahl Bolsonaros nicht verhindern können. © shutterstock.com
Massendemonstrationen, wie hier von Frauenorganisationen, haben die Wahl Bolsonaros nicht verhindern können. © shutterstock.com

Brasilien Menschenverachtende Parolen dürfen nicht zum Regierungsprogramm werden

29. Oktober 2018
Amnesty International reagiert mit Besorgnis auf die Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten und von Hamilton Mourão zum Vizepräsidenten Brasiliens.

«Die Agenda des designierten Präsidenten Brasiliens ist offen menschenrechtsverachtend. Während des Wahlkampfs hat er sich immer wieder diskriminierend über verschiedene Gesellschaftsgruppen geäussert. So birgt sein angekündigtes Regierungsprogramm ein gewaltiges Risiko für die Rechte der indigenen Gemeinschaften und für die von den afrikanischen Sklaven abstammenden quilombolas, für LGBTI und junge schwarze Menschen, für die Frauen, sowie für Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen», sagt  Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerikas bei Amnesty International.

Zunahme der tödlichen Waffengewalt zu erwarten

In seinem Wahlkampf hat Bolsonaro eine Lockerung der Waffenkontrollen angekündigt. Viele seiner Aussagen  können als eine «Lizenz zum Töten» für Polizei- und Armeeangehörige interpretiert werden. Lässt er seinen Ankündigungen Taten folgen, ist eine Zunahme von Tötungen und Polizeigewalt zu erwarten. Brasilien weist schon heute eine der höchsten Mordraten der Welt auf: Jährlich werden dort 63'000 Menschen umgebracht. 70 Prozent der Tötungen werden mit Feuerwaffen ausgeführt, 5000 davon gehen auf das Konto der Polizei.

Rechte indigener Völker und Umweltschutz unter Beschuss

Auch indigene Gemeinschaften stehen unter Beschuss. Sie müssen um ihr angestammtes Land fürchten, da Bolsonaro angekündigt hat, Projekte zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen im grossen Stil zuzulassen. Diese tangieren häufig indigenes Land. Auch die Umweltbestimmungen sollen aufgeweicht werden, was das Recht aller BrasilianerInnen auf eine gesunde Umwelt beeinträchtigt.

«Nun da der Gewinner der Wahl bekannt ist, müssen wir uns der Herausforderung stellen, die Rechte aller Menschen in Brasilien zu schützen. Amnesty International wird sich gemeinsam mit sozialen Bewegungen, NGOs, Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivisten dafür einsetzen, dass die Zukunft Brasiliens nicht von Unterdrückung geprägt sein wird», sagt Erika Guevara-Rosas.

Amnesty International appelliert an die öffentlichen Institutionen Brasiliens und an die internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass Brasilien weiterhin seine Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte wahrnimmt.

Mehr zu Brasilien auf der internationalen Webseite von Amnesty (in Englisch)