Marielle Franco © Mídia NINJA
Marielle Franco © Mídia NINJA

Brasilien Ein Jahr Straflosigkeit: Marielle Francos Tod muss aufgeklärt werden

14. März 2019
Ein Jahr nach der Ermordung von Marielle Franco, der Menschenrechtsverteidigerin und Stadträtin von Rio de Janeiro, und Anderson Gomes, ihrem Fahrer, bleiben die Behörden den Angehörigen und der brasilianischen Öffentlichkeit immer noch die entscheidenden Antworten schuldig. Ihr Unvermögen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, bringt auch andere MenschenrechtsverteidigerInnen in Gefahr.

«Seit einem Jahr untersuchen die brasilianischen Behörden den Mord an Marielle Franco ohne Ergebnis und geben damit das beunruhigende Signal, dass Angriffe gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger nicht geahndet werden», sagte Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International.

«Die Regierungsbehörden müssen jene, die den Mord angeordnet und ausgeführt haben, vor Gericht stellen, und damit deutlich machen, dass Brasilien solche Straftaten nicht toleriert.»

Marielle Franco und Anderson Gomes wurden erschossen, als sie in der Nacht des 14. März 2018 durch das Viertel Estacio in Rio de Janeiro fuhren. Die Presse veröffentlichte in der Zeit nach dem Attentat Informationen der Behörden, die nahelegen, dass bei den Ermittlungen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen wurde und Externe darauf Einfluss genommen haben.

Amnesty fordert unabhängiges Expertenteam

Amnesty International fordert die brasilianischen Behörden auf, ein Team unabhängiger ExpertInnen einzusetzen, das die Ermittlungen beobachtet und den Vorwürfen über Nachlässigkeiten, Fehlverhalten und unzulässiger Einflussnahme nachgeht. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass die Sicherheit der ZeugInnen und der Familienangehörigen von Marielle Franco und Anderson Gomes gewährleistet wird.  

«Ein Jahr nach Marielle Francos Tod scheint klar, dass dies ein sorgfältig geplanter Mord war, an dem wahrscheinlich auch staatliche Akteure beteiligt waren», sagte Jurema Werneck, Direktorin von Amnesty Brasilien.

Kurz vor Jahresfrist zwei Tatverdächtige festgenommen

Am 12. März 2019 hat die brasilianische Polizei im Zusammenhang mit den beiden Morden zwei Männer festgenommen.

«Diese Festnahmen sind ein erster Hinweis auf einen Fortschritt bei den Ermittlungen, die bisher nur schleppend vorangekommen sind. Wir fordern die brasilianischen Behörden auf sicherzustellen, dass die Ermittlungen unabhängig und unparteiisch geführt werden. Wir rufen sie dazu auf, alle Tatverdächtigen in fairen Gerichtsverfahren zur Verantwortung zu ziehen, auch diejenigen, die das Attentat beauftragt haben.»

Eines der gefährlichsten Länder für Aktivistinnen

Brasilien ist für MenschenrechtsverteidigerInnen weltweit eines der gefährlichsten Länder. Amnesty International hat in mehreren Berichten dokumentiert, dass die brasilianischen Behörden bei der Untersuchung von tödlichen Angriffen auf MenschenrechtsverteidigerInnen und bei Fällen von Polizeigewalt, eine sehr schlechte Aufklärungsrate aufweisen.

Amnesty International bittet die internationale Gemeinschaft, von Brasilien eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Marielle Franco zu fordern und die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.

Hintergrundinformationen

Marielle Franco wurde 2016 zur Stadträtin von Rio de Janeiro gewählt. Sie war eine schwarze bisexuelle Frau aus einer Favela und dafür bekannt, sich für die Menschenrechte von jungen Schwarzen, Frauen, Favela-BewohnerInnen sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intergeschlechtlichen einzusetzen. Zuvor war sie von 2006 bis 2016 in der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Rio de Janeiro tätig. Dort hatte sie häufig auf die aussergerichtlichen Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch PolizistInnen und Sicherheitskräfte der einzelnen Bundesstaaten aufmerksam gemacht. Kurz vor ihrer Ermordung war Marielle Franco berufen worden, das Eingreifen der Bundesbehörden in die öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro zu beobachten.

Die Behörden, die den Tod von Marielle Franco untersuchen, haben Medienberichte über eine mögliche Beteiligung der Militärpolizei, lokaler BeamtInnen, Milizen oder einer Gruppe von AuftragsmörderInnen namens «Crime Office» bislang weder dementiert noch bestätigt

Presseberichten zufolge war die Tatwaffe eine Heckler & Koch MP5-Maschinenpistole. Diese Waffe darf in Brasilien nur von Sicherheitspersonal, Militärangehörigen und bestimmten Strafjustizangehörigen benutzt werden. Mehrere Waffen dieses Modells, die 2011 im Inventar der zivilen Polizei von Rio de Janeiro registriert worden waren, verschwanden anschliessend. Die Munition, die bei dem Verbrechen benutzt wurde, soll zum Bestand der Bundespolizei gehört haben, der vor wenigen Jahren ebenfalls verschwand.

Nach Angaben von ZeugInnen waren sowohl Marielle Francos Wagen als auch das Fahrzeug der TäterInnen in Bewegung, als die Schüsse abgegeben wurden. Die Präzision der Kopfschüsse, mit denen Marielle Franco demnach während der Fahrt getötet wurde, zeugen von einer Spezialausbildung. Die Überwachungskameras unmittelbar am Tatort waren zudem ein bis zwei Tage vor der Tat abgeschaltet worden. Auf dem Material anderer Überwachungskameras sind in der Tatnacht zwei Fahrzeuge zu sehen, die Marielle Franco folgen. Medien vor Ort berichteten, dass diese Fahrzeuge falsche Nummernschilder trugen.

Im Laufe der bisherigen Untersuchungen haben ForensikexpertInnen mehrere Vorwürfe wegen Fahrlässigkeit, Verfahrensunregelmässigkeiten und Verstössen gegen rechtsstaatliche Verfahren erhoben. Sie beanstanden die fehlenden Röntgenaufnahmen bei den Autopsien von Marielle Franco und Anderson Gomes sowie die unsachgemässe Lagerung des Fahrzeugs, in dem die beiden getötet wurden. Kritisiert wird auch, dass die AugenzeugInnen der Tat nicht befragt wurden.