Dronenaufnahme von Bränden im Amazonas  © Anthony Cole / Amnesty International
Dronenaufnahme von Bränden im Amazonas © Anthony Cole / Amnesty International

Brasilien Gegen die Verantwortlichen für die Zerstörung des Amazonas müssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden

Medienmitteilung 2. September 2019, Bern – Medienkontakt
Die brasilianischen Behörden müssen strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der illegalen Brandrodungen im Amazonas einleiten, um die weitere Zerstörung des Regenwalds zu verhindern. Amnesty International hat heute eine Online-Kampagne gestartet, um Präsident Jair Bolsonaro und seine Regierung dazu zu bringen, indigene Territorien und Naturschutzgebieten zu schützen.

«Die verheerenden Brände in der Amazonasregion sind das Symptom einer weit grösseren Krise, die sich in illegalen Rodungen und Landnahmen manifestiert. Auf dem Papier hat Brasilien strenge Gesetze, um indigene Gebiete und Naturschutzregionen zu schützen. Präsident Bolsonaro aber hat diesen Schutz aktiv untergraben und somit zu der Zerstörung beigetragen, die wir heute sehen», sagt Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

 «Zwar hat der Präsident nun ein Dekret unterzeichnet, das vorübergehend die Brandrodungen zur Landgewinnung untersagt, dadurch ist die Gefahr weiterer Brände jedoch nicht gebannt. Denn Präsident Bolsonaro hat kaum etwas getan, um zu verhindern, dass Brände gelegt werden, und Menschen davon abzuhalten, Gebiete illegal zu roden und sich das Land anzueignen.»

 «Die brasilianischen Behörden müssen ohne weitere Verzögerung Ermittlungen einleiten und diejenigen strafrechtlich verfolgen, die für die katastrophalen Brände verantwortlich sind, ansonsten werden wir unausweichlich zusehen müssen, wie immer mehr Brände im Amazonas-Regenwald wüten, solange Präsident Bolsonaro im Amt ist.»

Am 29. August erliess Präsident Bolsonaro ein Dekret, das die Brandrodungen für einen Zeitraum von 60 Tagen untersagt. Diese Massnahme ist Teil der Reaktion der Regierung auf die gegenwärtige Krise. Ein Mitarbeiter der brasilianischen Umweltschutzbehörde, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte Amnesty International, er befürchte, dass das Dekret nur einen begrenzten Effekt habe, weil die meisten der jüngsten Brände bereits auf der Grundlage der existierenden Gesetze verboten seien.

Laut Angaben von NGOs und lokalen BehördenvertreterInnen werden die Menschen, die die Brände legen, oftmals von örtlichen Farmern und PolitikerInnen dabei unterstützt, Grundstücke auf indigenem Land oder in Naturschutzgebieten zu besetzen. Die Konversion von Wald in Weideland im Amazonas folgt häufig einem Muster: Grundstücke im Wald werden gekennzeichnet und illegal besetzt, dann werden Bäume gefällt und Feuer gelegt (oftmals wiederholt im selben Gebiet), bevor dann Gras gesät wird und schliesslich Viehl dort weidet.

Mitarbeitende von Amnesty beobachteten am 23. August ein Feuer, das im Indigenengebiet Manoki im Bundesstaat Mato Grosso wütete. Der brennende Teil des Waldes war eingezäunt worden. SprecherInnen der Manoki sagten Amnesty International, dass sie davon ausgingen, dass so Weideland für Vieh entstehen sollte.

Die brasilianische Regierung muss Schutzmassnahmen umsetzen und finanzieren

 «Die Entsendung des Militärs und kurzfristige Verbote sind nur vorübergehend Lösungen für ein viel grösseres Problem. Neben der Löschung der Brände muss Brasilien die eigenen Gesetze einhalten, Massnahmen zur Beobachtung und Verhinderung von illegalen Landnahmen in Schutzregionen und Indigenengebieten verstärken, Ermittlungen einleiten und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstösse strafrechtlich verfolgen,» sagte Kumi Naidoo.

Seit April 2019 hat Amnesty International vier verschiedene Indigenenregionen im brasilianischen Amazonasgebiet besucht: Karipuna und Uru-Eu-Wau-Wau im Bundesstaat Rondônia, Arara in Pará und Manoki in Mato Grosso.

ExpertInnen und Indigene erläuterten Amnesty International ihre grosse Frustration darüber, dass die brasilianischen Gesetze zum Schutz von indigenen Territorien und Naturschutzgebieten nicht ausreichend umgesetzt werden. Zudem erklärten sie Amnesty International, dass die Regierung aufgrund von Finanzierungsproblemen in den vergangenen Monaten Überwachungsmassnahmen zur Beobachtung und Verhinderung von illegalen Landnahmen und Rodungen reduziert hätten.

In den vier indigenen Territorien, die Amnesty besuchte, war das Ausmass der Rodungen fast 80 Prozent umfangreicher als im selben Zeitraum 2018. In einigen Gebieten berichteten führende Indigene, Morddrohungen erhalten zu haben, weil sie ihre traditionellen Territorien schützen wollen. Eine Mitarbeiterin der brasilianischen Umweltschutzbehörde in Rondônia, die mit Amnesty International unter der Bedingungen sprach, anonym zu bleiben, sagt: «Wenn wir Leute gehabt hätten, die Inspektionen durchführen, wäre die Situation nicht so, wie sie jetzt ist».

Ein Angehöriger der Manoki, der ebenfalls anonym bleiben will, sagte Amnesty International: «Die Umweltschutzbehörde IBAMA kommt nicht mehr. Ich weiss nicht, warum. Wir haben Berichte vorbereitet und die Koordinaten auf Karten markiert, an denen illegal Rodungen stattfinden und sie an die IBAMA geschickt. Aber jetzt kommen sie nicht mehr».

Brasiliens Indigenenbehörde (FUNAI) und der Umweltbehörde (IBAMA) sind die finanziellen Mittel in diesem Jahr erheblich gekürzt worden. Laut Angaben der Regierung sind die Ausgaben der FUNAI für den Schutz indigener Territorien bis zum 28. August 10 Prozent niedriger gewesen als im selben Zeitraum 2018. Internationalen Medienberichten zufolge war das Budget der IBAMA insgesamt 25 Prozent niedriger.

 «Dies ist sowohl eine Menschenrechtskrise als auch eine Umweltkrise», sagte Kumi Naidoo. «Langfristig ist die einzige Lösung die Stärkung der zivilen Behörden, die die Rodungen und illegalen Landnahmen bekämpfen. Für den Regenwald im Amazonas, für die Menschen, die ihn ihre Heimat nennen und für den Rest der Welt, der wegen des Klimas vom Amazonas abhängig ist, muss Brasilien mehr tun, um die illegale Landnahme und die Abholzung zu verhindern».