Amtliche Bezeichnung: Föderative Republik Brasilien
Staats- und Regierungschef: Jair Bolsonaro
Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen
Umweltkatastrophe im Amazonasgebiet
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
MenschenrechtsverteidigerInnen
Die offen menschenrechtsfeindliche Politik, die Präsident Jair Bolsonaro bereits während seines Wahlkampfs 2018 angekündigt hatte, wurde 2019 durch Anordnungen und Gesetze auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene in die Praxis umgesetzt. Die Zahl der Tötungen durch die Polizei nahm weiter zu. Indigene Bevölkerungsgruppen, Nachkommen entflohener afrikanischer SklavInnen (Quilombolas) und andere traditionelle Gemeinschaften waren unverhältnismässig stark von Umweltkatastrophen im Amazonasgebiet betroffen. Die Behörden versuchten, die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zu behindern. MenschenrechtsverteidigerInnen wurden bedroht und getötet. Staatliche Stellen traten der gesamten Bandbreite an Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden entgegen.
Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen
Die Regierungsbehörden brachten 2019 zahlreiche Verfügungen, vorläufige Massnahmen, Gesetzentwürfe und andere rechtliche Vorgaben auf den Weg, die eine Bedrohung der Menschenrechte darstellten. So enthielten zum Beispiel neu eingeführte Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine vage, weit gefasste Definition von Selbstverteidigung. Sie entsprach nicht annähernd internationalen Menschenrechtsnormen und -standards und war geeignet, die unverhältnismässige Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Die Behörden lockerten die Vorschriften zum Besitz und Tragen von Schusswaffen und stoppten die Untersuchung völkerrechtlicher Verbrechen, die während der Militärdiktatur verübt worden waren.
Umweltkatastrophe im Amazonasgebiet
Ende 2019 war keine konsequente Politik erkennbar, um der Abholzung und den Waldbränden im Amazonasgebiet Einhalt zu gebieten und die davon betroffenen Bevölkerungsgruppen zu schützen und zu entschädigen. Auch gab es keine unabhängigen Untersuchungen und umfassenden Massnahmen, um all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Brände im Jahr 2019 mitverantwortlich waren. Nach Angaben des Sozial- und Umweltinstituts wurden innerhalb von acht Monaten etwa 435'000 Hektar Wald vernichtet. Die Brände gefährdeten die Lebensgrundlage und die Gesundheit der ländlichen und städtischen Bevölkerung in dem Gebiet, insbesondere die indigener Bevölkerungsgruppen und afro-brasilianischer Quilombola-Gemeinschaften. Nach Angaben des staatlichen Instituts für Weltraumforschung, das die Lage im Amazonasgebiet per Satellit überwacht, wurden in den neun Bundesstaaten der Region Amazônia Legal im Zeitraum von August 2018 bis Juli 2019 etwa 9762 km² Wald abgeholzt. Dies bedeutete eine Zunahme um 29,54 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als 7536 km² gerodet wurden. Ausserdem stellte das Institut fest, dass die Zahl der Waldbrände 2019 gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent gestiegen war: Insgesamt erfassten die Satellitenaufnahmen 89'178 Feuer.
Die verheerenden Brände im Amazonasgebiet waren Ausdruck einer umfassenderen Krise, die durch illegale Rodungen und Landnahmen verursacht wurde. Es gab Beweise dafür, dass die Brände in Zusammenhang standen mit den Interessen der Agrarindustrie, die sich damit Flächen für die Viehzucht verschaffte, und dass dies in einigen Fällen mit geheimer Duldung der Behörden erfolgte. Das brasilianische Recht enthält strenge Bestimmungen zum Schutz von indigenem Land und Naturschutzgebieten. Präsident Bolsonaro versuchte jedoch gezielt, diese Schutzbestimmungen auszuhöhlen. Als Reaktion auf die Waldbrände erliess er am 29. August 2019 ein Dekret, das Brandrodungen für einen Zeitraum von 60 Tagen verbot. Ein Beamter der brasilianischen Umweltbehörde äusserte jedoch die Befürchtung, dass der Erlass nur begrenzte Wirkung haben würde, da ein Grossteil der Brände nach geltender Rechtslage gar nicht erst hätte gelegt werden dürfen. NGO-VertreterInnen und Staatsbedienstete vor Ort erhoben den Vorwurf, dass in vielen Fällen lokale LandwirtInnen und PolitikerInnen die BrandstifterInnen ermutigt hätten, in Gebiete indigener Bevölkerungsgruppen und Naturschutzgebiete einzudringen und Teile davon in Besitz zu nehmen.
Das Vorgehen folgte einem einheitlichen Muster: Zunächst wurde ein bestimmtes Waldgebiet ausgesucht und illegal beschlagnahmt, dann wurden die Bäume gefällt und abtransportiert, anschliessend wurden Brände gelegt (häufig mehrmals hintereinander), bevor man Weidegras anpflanzte und schliesslich Rinder auf das Gelände brachte. So wurde beispielsweise auf dem Land der indigenen Manoki im Bundesstaat Mato Grosso ein Gebiet eingezäunt, in dem im August 2019 ein Feuer gewütet hatte. Führende VertreterInnen der Manoki sagten Amnesty International, ihrer Ansicht nach sei das Feuer gelegt worden, um Weideland für Rinder zu gewinnen.
Im November 2019 erklärte Präsident Bolsonaro, er erwarte, dass die Zerstörung des weltweit grössten tropischen Regenwalds weitergehen werde, und verwies auf sein Wahlversprechen, für mehr Landwirtschaft und Bergbau im Amazonasgebiet zu sorgen. Zwar erklärte der brasilianische Umweltminister, die Regierung hoffe, dass sich die illegalen Rodungen im Jahr 2020 verringern liessen, ein konkretes Ziel nannte er jedoch nicht.
Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
Die Regierung Bolsonaro kam ihren Verpflichtungen zum Schutz indigener Bevölkerungsgruppen nicht nach, sondern verabschiedete vielmehr Massnahmen, die für diese Gruppen zusätzliche Risiken bedeuteten. So entzog sie beispielsweise der brasilianischen Indigenenbehörde (Fundação Nacional do Índio – FUNAI) einige ihrer Befugnisse. Zudem gab es mehrfach Äusserungen von Präsident Bolsonaro, die das brasilianische Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen diskreditierten und infrage stellten. Beide Behörden hatten bei der Überwachung und beim Schutz des Amazonasgebiets eine entscheidende Rolle gespielt. Indem ihre Befugnisse und Einflussmöglichkeiten abnahmen, erhöhten sich die Risiken, denen indigene Bevölkerungsgruppen und deren Führungspersönlichkeiten ausgesetzt waren.
Die Demarkierung und offizielle Anerkennung indigener Gebiete verlief weiterhin schleppend und blieb weitgehend wirkungslos. Die Situation verschärfte sich vielmehr durch eine vorläufige Massnahme (870/2019) der Regierung, mit der sie die bislang beim Justizministerium angesiedelte Indigenenbehörde FUNAI dem Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte zuordnete. Zudem wurde der FUNAI die Zuständigkeit für die Demarkierung entzogen und diese auf das Landwirtschaftsministerium übertragen. Es war zu befürchten, dass die Demarkierung indigener Gebiete und die Klärung von Landansprüchen der Quilombola-Gemeinschaften damit völlig zum Stillstand kommen würden. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte der indigenen Völker kritisierte die provisorische Massnahme, da sie die Rolle der FUNAI beim Schutz indigener Völker untergrabe. Nach einer ablehnenden Parlamentsentscheidung und einem Urteil des Obersten Bundesgerichts wurde die FUNAI wieder dem Justizministerium unterstellt und behielt die Zuständigkeit für die Demarkierung.
Einem Bericht des Indigenen Missionsrats zufolge wurden von Januar bis November 2019 mindestens 21 demarkierte Gebiete, in denen indigene Bevölkerungsgruppen in freiwilliger Isolation lebten, von Personen heimgesucht, die dort Bäume fällten, Gold suchten, jagten, fischten oder sich Land aneignen wollten, um Bodenschätze auszubeuten. Gebiete mit indigener Bevölkerung, deren Land noch nicht demarkiert und geschützt war, wurden in dem Bericht nicht erfasst.
Illegale Landnahmen durch die Holzindustrie und andere Unternehmen setzten indigene Bevölkerungsgruppen und afro-brasilianische Gemeinschaften immer stärker unter Druck. Die Regierung reduzierte ihre Aufsichtsfunktion über diese isoliert lebenden Gemeinschaften, in einigen Fällen kam sie ihren Verpflichtungen überhaupt nicht nach. VertreterInnen indigener Bevölkerungsgruppen und MenschenrechtsverteidigerInnen waren ausserdem Drohungen und Angriffen ausgesetzt.
So meldeten zum Beispiel die indigenen Bevölkerungsgruppen Karipuna und Uru-Eu-Wau-Wau (Bundestaat Rondônia) sowie Arara (Bundesstaat Pará) illegale Beschlagnahmungen ihres angestammten Landes. Sie berichteten, dass illegale Eindringlinge in der Nähe ihrer Dörfer Schneisen in den Wald geschlagen hätten. In allen drei Fällen zeigten Führungspersönlichkeiten der indigenen Gruppen die illegalen Landnahmen und Abholzungen mehrfach bei den Behörden an. Die staatlichen Stellen reagierten jedoch nur unzureichend, und die illegalen Beschlagnahmungen und Rodungen gingen weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft schickte zwischen Januar und April 2019 mindestens vier Briefe an das Justizministerium und an das Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte, in denen sie die prekäre Sicherheitslage in den Gebieten der Karipuna und Uru-Eu-Wau-Wau schilderte, vor einem drohenden Konflikt warnte und darum bat, dort umgehend nationale Sicherheitskräfte einzusetzen. Ende 2019 hatten das Justizministerium und das Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte jedoch noch keine Absprachen mit den nationalen Sicherheitskräften getroffen, um die Gebiete der Karipuna und der Uru-Eu-Wau-Wau zu schützen und einen langfristigen Plan zu ihrem Schutz zu entwickeln. Unterdessen erhielten VertreterInnen der Karipuna und Uru-Eu-Wau-Wau Morddrohungen.
Nach Angaben des Indigenen Missionsrats erhöhte sich die Zahl der Landinvasionen in indigene Gebiete dramatisch: Waren 2017 noch 96 Fälle dokumentiert worden, waren es 2018 bereits 109, und allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 schon 160. Es war damit zu rechnen, dass die Zahl der getöteten Indigenen 2019 einen neuen Höchststand erreichen würde, sie war von 110 im Jahr 2017 auf 135 im Jahr 2018 gestiegen. Ein Bericht der NGO Global Witness stellte einen Zusammenhang her zwischen der steigenden Zahl an getöteten Indigenen und anderen UmweltaktivistInnen und der Ausbeutung von Bodenschätzen.
Eines der Opfer war der 26-jährige Sprecher der indigenen Gruppe der Guajajara, Paulo Paulino Guajajara, der im November 2019 im Araribóia-Reservat (Bundesstaat Maranhão) getötet wurde. Er war bereits das vierte Todesopfer der Gruppe «Wächter des Waldes», die etwa 120 Guajajara-AktivistInnen umfasst, die sich gegen die illegale Abholzung in ihrem Reservat zur Wehr setzen.
Die Regierung unternahm keine wirksamen Schritte, um die Tötungen aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen, sondern kriminalisierte stattdessen weiterhin MenschenrechtsverteidigerInnen, insbesondere jene, die sich für Umweltschutz und Landrechte einsetzten. Sie schuf damit ein Klima der Angst und sorgte dafür, dass es noch gefährlicher wurde, Menschenrechte zu verteidigen.
Polizei und Sicherheitskräfte
Die Behörden auf Bundes- und Landesebene trugen mit einer martialischen Rhetorik dazu bei, dass sich die Gewalt gegen die Bevölkerung im Allgemeinen und gegen MenschenrechtsverteidigerInnen im Besonderen immer weiter ausbreitete.
Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, bezog sich in seinen Äusserungen und Massnahmen immer wieder auf einen «Antidrogenkrieg», der als Vorwand diente für militarisierte Polizeieinsätze, die durch ein hohes Mass an Polizeigewalt, völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet waren. Damit einher ging ein Anstieg von Tötungen mutmasslicher StraftäterInnen, vor allem von Personen, die nach Ansicht der Sicherheitskräfte am Drogenhandel beteiligt waren.
Zwischen Januar und Juli 2019 tötete die Polizei in Rio de Janeiro offiziellen Angaben zufolge 1249 Personen, darunter auch fünf afro-brasilianische Kinder, die in Favelas und anderen benachteiligten Gebieten im Grossraum Rio de Janeiro lebten. Laut einer Studie der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Rio de Janeiro bedeutete dies einen Anstieg um 16 Polizeigewalt gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum im Jahr 2018, als 1.075 Personen von der Polizei getötet wurden. Die Staatsanwaltschaft stellte als Bilanz der Studie fest: «Rio hat die tödlichste Polizei in Brasilien, obwohl der Bundesstaat nicht zu den zehn gewalttätigsten des Landes gehört».
Das hohe Ausmass an Gewalt führt auch zu vielen Todesfällen bei der Polizei. Nach Angaben der Militärpolizei von Rio de Janeiro wurden zwischen Januar und September 2019 in dem Bundesstaat 39 PolizistInnen getötet und damit weniger als im Vorjahreszeitraum.
MenschenrechtsverteidigerInnen
Präsident Bolsonaro, der bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes immer wieder die Arbeit von NGOs kritisiert hatte, richtete nach seiner Amtsübernahme durch eine provisorische Massnahme (870/2019) und ein Dekret (9669/2019) eine Abteilung für Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen ein. Sie sollte offenbar dazu dienen, sich über die Massen in die Aktivitäten der in Brasilien tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen einzumischen und aufwändige bürokratische Verfahren zu schaffen, um deren Arbeit zu erschweren. Nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gegangen waren, nahm das Parlament Änderungen an dem Plan vor.
Die Verunglimpfung von NGOs durch den Präsidenten setzte sich fort. Nachdem die Waldbrände im Amazonasgebiet von Januar bis August 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 82 Prozent zugenommen hatten, sagte er am 21. August zu JournalistInnen, es könnte sein, dass hinter den Bränden kriminelle Handlungen von Nichtregierungsorganisationen steckten, um seine Person und die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Das sei der Krieg, mit dem man es zu tun habe.
Auf ähnliche Weise suggerierte Umweltminister Ricardo Salles in einem Tweet am 24. Oktober, die internationale NGO Greenpeace könnte für eine Ölpest im Nordosten Brasiliens verantwortlich sein, die das Meer und einen Küstenabschnitt von mehr als 2.250 km Länge verseucht und eine weitere Umwelt- und Menschenrechtskatastrophe in Brasilien verursacht hatte. Als JournalistInnen Präsident Bolsonaro auf die Aussage des Umweltministers ansprachen, sagte er: «Für mich ist das eine terroristische Handlung. Meiner Ansicht nach steht Greenpeace uns nur im Weg.» Am 30. Oktober 2019 reichte Greenpeace beim Obersten Gericht eine Verleumdungsklage gegen den Umweltminister ein. Eine Entscheidung stand Ende 2019 noch aus.
Straflosigkeit
Im Zusammenhang mit der Tötung der Menschenrechtsverteidigerin Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes in Rio de Janeiro am 14. März 2018 nahm die Zivilpolizei des Bundesstaates ein Jahr später den pensionierten Polizeibeamten Ronnie Lessa und den ehemaligen Polizisten Élcio de Queiroz fest. Am 14. März 2019 würdigten vierzehn ExpertInnen und BerichterstatterInnen der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in einer in Genf veröffentlichten Mitteilung die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft und die erzielten Fortschritte. Sie betonten jedoch, dass mehr getan werden müsse, um die hinter der Tat stehenden Motive aufzudecken und die Drahtzieher der Tötungen ausfindig zu machen. Ausserdem erinnerten sie daran, dass der Staat verpflichtet sei, eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung zu gewährleisten und appellierten an die Behörden, möglichst schnell diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die das Verbrechen verübten, in Auftrag gaben oder billigten, sie in einem fairen Verfahren vor Gericht zu stellen und die Familien der Opfer zu entschädigen.
Marielle Franco war eine entschiedene Verfechterin der Rechte von Frauen, afro-brasilianischen Jugendlichen, Menschen in Armut, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen sowie von Opfern der Polizeigewalt in Rio de Janeiro. Die Behörden wiesen Vorwürfe zurück, wonach es Verbindungen zwischen der Familie von Präsident Bolsonaro und den Verantwortlichen für die Tötungen gab. Die schleppende Aufklärung des Falls nährte jedoch den Verdacht, dass hochrangige RegierungsvertreterInnen in die Tötungen verwickelt sein könnten.
Im Juli 2019 wandte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte an die brasilianischen Behörden und forderte Aufklärung im Fall des 16-jährigen Davi Fiuza, der 2014 in Salvador (Bundesstaat Bahia) Opfer des Verschwindenlassens geworden war. Sie verwies auf frühere Empfehlungen in diesem Fall und bat um eine Erklärung, warum die Ergebnisse der von der Zivilpolizei im April 2016 abgeschlossenen Ermittlungen erst am 7. Juli 2017 und erneut am 2. August 2018 an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden waren. Das Verfahren wurde an das Militärgericht überwiesen, und es gab keine Informationen zum Prozess.
Veröffentlichungen von Amnesty International auf amnesty.org (in Englisch)
Brazil: Authorities must investigate and prosecute those responsible for destruction of the Amazon (News story, 2 September 2019)
Brazil: Risk of bloodshed in the Amazon unless government protects Indigenous peoples from illegal land seizures and logging (News story, 7 May 2019)