In Folge der Anti-Regierungsproteste in Chile ist es zu massiver Gewalt gekommen, nachdem hunderte DemonstrantInnen trotz Ausnahmezustand auf die Strasse gingen, um gegen soziale und wirtschaftliche Missstände und hohe Lebenshaltungskosten zu protestieren. Nach Behördenangaben sind bereits 11 Menschen im Zusammenhang mit dem Notstandserlass ums Leben gekommen. Laut der nationalen chilenischen Menschenrechtsinstitution (INDH) wurden mehr als 1330 Menschen inhaftiert und 37 durch Schusswaffen verletzt.
In einem Brief an den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera erinnert Amnesty International die Behörden an ihre Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren. Insbesondere ist die Regierung verpflichtet, alle Vorwürfe wegen übermässigen Einsatzes von Gewalt, willkürlicher Inhaftierungen, Folter und Misshandlung sowie weiterer Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten und dem Ausnahmezustand gründlich, unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen. Es muss restlos geklärt werden, unter welchen Umständen Menschen gestorben sind und wer dafür die Verantwortung trägt.
«Anstatt Demonstrationen mit einem Kriegszustand gleichzusetzen und Protestierende als Staatsfeinde zu betrachten, sollte die Regierung von Präsident Piñera auf die Demonstrierenden hören und deren legitime Forderungen ernsthaft angehen», sagte Erika Guevara Rosas, Direktorin für die Region Amerikas von Amnesty International.
«Die Kriminalisierung von Protesten ist nicht die Antwort. Die chilenischen Behörden müssen zwar Massnahmen ergreifen, um gewalttätige Handlungen von Demonstranten zu stoppen. Aber diese Massnahmen dürfen keineswegs als Vorwand dienen, um das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung einzuschränken oder unangemessene Gewalt anzuwenden. Die Menschen haben jedes Recht und jeden Grund zu protestieren.»