Verhaftung eines Demonstranten durch die Carabineros (Polizei) am 19. Oktober 2019. ©  abriendomundo / shutterstock.com
Verhaftung eines Demonstranten durch die Carabineros (Polizei) am 19. Oktober 2019. © abriendomundo / shutterstock.com

Chile Menschenrechtsverletzungen bei Demonstrationen – Amnesty schickt Rechercheteam

28. Oktober 2019
Angesichts der zahlreichen Hinweise auf exzessive Anwendung von Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte schickt Amnesty International ein Krisenteam nach Chile.

Die chilenische Regierung hatte am 18. Oktober den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt, nachdem es im ganzen Land zu massiven Protesten gegen eine geplante Tariferhöhung des öffentlichen Verkehrs gekommen ist. Seither häufen sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen.

«Die Augen der Weltöffentlichkeit sind auf Chile gerichtet. Wir schicken unser regionales Krisenteam ins Land. Es wird zusammen mit unserem Team in Chile die Menschenrechtsverletzungen und möglichen Völkerrechtsverbrechen durch staatliche Akteure dokumentieren», so Erika Guevara Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International. 

Zahlreiche Tote, Verwundete und willkürlich Inhaftierte

Die chilenische Regierung gibt an, dass bislang im Zusammenhang mit den Demonstrationen, dem Ausnahmezustand und der Ausgangssperre 18 Menschen gestorben sind. Nach Angaben des Nationalen Menschenrechtsinstituts (Instituto Nacional de Derechos Humanos – INDH) wurden fünf dieser Personen durch die Sicherheitskräfte getötet. Weiter berichtet das INDH, dass rund 2600 Personen inhaftiert und 584 verletzt wurden, davon 245 durch Schusswaffen.

Das Krisenteam wird Zeugenaussagen aufnehmen und Dokumente prüfen, um die Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Völkerrechtsverbrechen gegebenenfalls zu erhärten. Die Resultate dieser Untersuchung sollen den Betroffenen als Grundlage dienen, um vom chilenischen Staat ihr Recht auf Gerechtigkeit, Wahrheit, Entschädigung und Nicht-Wiederholung einzufordern.

Auf Amnestys Beschwerdekanal sind Hunderte Klagen über Menschenrechtsverletzungen eingegangen.

Bei Bekanntwerden der Ausschreitungen hat Amnesty International einen Beschwerdekanal für die Zivilgesellschaft eingerichtet, auf welchem Hunderte Klagen über Menschenrechtsverletzungen eingegangen sind. Diese reichen von unverhältnismässiger Gewaltanwendung über rechtswidrige Durchsuchungen und willkürliche Inhaftierungen bis hin zu Folter. Amnesty-ExpertInnen für digitale und audiovisuelle Analyse untersuchen derzeit das bislang erhaltene Foto- und Videomaterial.

Die Forderungen der Demonstrierenden sind berechtigt, der Präsident muss handeln

«Wir fordern Präsident Sebastián Piñera auf, die gewaltsame Unterdrückung derjenigen zu beenden, die in diesen Tagen ihr legitimes Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen. Trotz versöhnlicher Erklärungen, Entschuldigungen und ersten Massnahmen wird die Bevölkerung durch den aggressiven Aufmarsch von Polizei und Militär in den Strassen weiterhin unterdrückt», kommentierte Erika Guevara Rosas. «Die chilenische Regierung muss sich die Forderungen der Menschen anhören und angemessen darauf reagieren. Chile benötigt tiefgreifende strukturelle Änderungen, damit die Menschen ihre Menschenrechte alle in gleichem Masse geniessen und in Würde leben können.»