2024

13.12.2024 Am 4. Dezember 2024 begann ein Ausschuss des chilenischen Senats mit der Debatte über eine Reform des aktuellen Migrationsgesetzes, das die Rechte von Migrant*innen bedroht, insbesondere das Recht auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf würde vorsehen, dass unbegleitete Kinder unter bestimmten Umständen abgeschoben würden, und dass Minderjährige aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abgeschoben werden können. Der Gesetzesvorschlag könnte sogar zur willkürlichen Inhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden führen. Der Senat sollte diese Gesetzesvorlage daher ablehnen.

09.10.2024 Am 9. Oktober 2024 nahm die chilenische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen drei hochrangige Polizeikommandanten auf. Unter ihrem Kommando grassierte die Polizeigewalt, die bei den landesweiten Protesten 2019 zu zwei Todesopfern und Tausenden von Verletzten unter den Protes-tierenden führten.

22.01.2024 Am 3. Januar erhob die Regionale Staatsanwaltschaft in Santiago de Chile Anklage gegen drei derzeitige bzw. ehemalige hochrangige Kommandanten der Polizei. Sie will die drei Polizeikräfte wegen ihrer mutmasslichen Rolle bei der Unterdrückung der Massenproteste Ende 2019 zur Rechenschaft ziehen. Nach der Anhörung durch die Anklage wird ein Prozess gegen diejenigen erwartet, die für das Leid Tausender Menschen verantwortlich sind. Dabei müssen sämtliche Garantien für ein ordnungsgemässes Verfahren und einen fairen Prozess eingehalten werden, um das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung in vollem Umfang zu gewährleisten.