«Zumeist sind von diesem Vorgehen Indigene oder Kleinbauern betroffen, die dagegen protestieren, dass ihre Rechte wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen,» so Tamaryn Nelson, Ecuador-Expertin von Amnesty International. Vage Straftatbestände werden beliebig angewendet, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. ProtestanführerInnen werden inhaftiert, immer wieder vor Gericht geladen oder müssen harte Kautionsauflagen erfüllen: «Die Tatsache, dass 24 Protestanführer innerhalb von eineinhalb Jahren mit sehr fragwürdigen Anklagen konfrontiert wurden, hat zur Folge, dass die betroffenen BewohnerInnen sich zweimal überlegen, ob sie sich für weitere Proteste auf die Strasse trauen – sicherlich ein gewünschter Effekt der Regierung», so Nelson.
Indigene Bevölkerung muss konsultiert werden
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Bergbaus und der Ölförderung für die Wirtschaft des Landes sei es höchste Zeit, dass die Regierung endlich konstruktiv mit der indigenen Bevölkerung zusammenarbeite, fordert Nelson: «Wenn die ecuadorianische Regierung es nicht schafft, die indigene Bevölkerung künftig bei Projekten, die ihr angestammtes Land betreffen zu konsultieren, drohen dauerhafte soziale Konflikte.»
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Zum Bericht «’So that no one can demand anything’ Criminalizing the right to protest in Ecuador?»
