Morena Herrera, Leiterin der «Agrupacion Ciudadana», setzt sich für die Frauen ein, die wegen Fehlgeburten im Gefängnis sitzen  © AI
Morena Herrera, Leiterin der «Agrupacion Ciudadana», setzt sich für die Frauen ein, die wegen Fehlgeburten im Gefängnis sitzen © AI

El Salvador Schwangerschaftsabbruchs-Gesetze: Erste Begnadigung eines Opfers

 23. Januar 2015
Die Begnadigung einer jungen Frau, die nach einer Fehlgeburt der Abtreibung angeklagt und inhaftiert worden war, ist ein Sieg für die Gerechtigkeit. Nun ist zu hoffen, dass auch weitere 15 Frauen, die wegen ähnlicher Anklagen hinter Gittern sitzen, bald freigelassen werden.

Mit 18 Jahren erlitt Guadelupe eine Fehlgeburt. Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, ihre Schwangerschaft absichtlich abgebrochen zu haben, und sie wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. Am 21. Januar 2015 hat das salvadorianische Parlament in einer überaus knappen Abstimmung ihrem Begnadigungsgesuch stattgegeben.

«Mit diesem Entscheid macht El Salvador ein schreckliches Unrecht wieder gut», kommentierte Erika Guevara-Rosas, Leiterin des Amerika-Programms von Amnesty International. «Guadelupe hätte niemals ins Gefägnis gesteckt werden dürfen. Ihre Freilassung ist ein Triumph für die Gerechtigkeit und das Resultat der hartnäckigen Arbeit der lokalen Menschenrechtsorganisationen.» Auch Amnesty-Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt hatten sich mit Appellen für Guadelupe eingesetzt.

«Hoffentlich markiert der Entscheid nun einen Wendepunkt in der Geschichte der rückständigen salvadorianischen Anti-Abtreibungsgesetzgebung, die Frauen und Mädchen mit Schwangerschaftskomplikationen bestraft. Es ist an der Zeit, dass die Urteile gegen Frauen revidiert werden, die wegen Fehlgeburten im Gefängnis sitzen, und dass die Kriminalisierung von Frauen und Mädchen aufhört. Das totale Verbot des Schwangerschaftsabbruch muss aufgehoben werden.»

Totalverbot des Schwangerschaftsabbruchs

El Salvador hat eine der weltweit drakonischsten Gesetzgebungen, was den Schwangerschaftsabbruch betrifft. Dieser ist unter allen Umständen verboten, auch wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter auf dem Spiel stehen oder wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Frauen und Mädchen, die – so wie Guadelupe einer illegalen Abtreibung verdächtigt werden –, werden oft in grausamer und gezielter Weise des Mordes angeklagt.

15 weitere Frauen, die wegen Schwangerschaftskomplikationen noch hinter Gittern sitzen, haben ebenfalls ein Gnadengesuch gestellt. Ihre Fälle sollen in den nächsten Monaten vom salvadorianischen Parlament behandelt werden.

Mit der Kampagne «My Body My Rights» setzt sich Amnesty International für die Einhaltung der sexuellen und reproduktiven Rechte weltweit ein. Zu den Kampagnenzielen gehört auch die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in El Salvador und anderen Ländern.

Alle 17 Frauen, die wegen Abtreibung verurteilt wurden, stammen aus armen und sozial schwachen Verhältnissen. Die Verfahren gegen sie entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die vorliegenden Beweise gegen sie waren schwach und ihre Verteidigung unzureichend. Alle Frauen wurden des Mordes für schuldig befunden und zu Haftstrafen von bis zu 40 Jahren verurteilt. Eine erste Frau konnte Ende 2014 das Gefängnis verlassen, nachdem sie ihre Strafe abgesessen hatte.

Guadalupe ist nun die Zweite der «17», die freikommt. Die Mutter eines fünfjährigen Sohnes, wurde 2007 zu 30 Jahren Haft verurteilt und hat bereits sieben Jahre ihrer Freiheitsstrafe verbüsst. Das Parlament stimmte am 21. Januar erneut über ihre Begnadigung ab, nachdem man sich am 16. Januar knapp gegen den Straferlass ausgesprochen hatte: Damals hatte nur eine einzige Stimme gefehlt.

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