Klandestine Gruppen
Aufgrund früherer Erfahrungen dürfte die Mehrzahl dieser Einschüchterungen auf das Konto von klandestinen («geheimen») Gruppen gehen, die eng mit Wirtschaft und Politik verflochten sind und mit Sicherheitskräften und Untergrundgruppierungen ein verzweigtes Netzwerk bilden. Mafia ähnliche Verbindungen zu Staats- und Regierungsstellen erlauben ihnen, lukrative Gewinne zu machen und in einer Situation der absoluten Straflosigkeit zu agieren.
Ein erster Anlauf, ein Abkommen zum Einsatz einer internationalen Kommission gegen Straflosigkeit und für die Aufdeckung der klandestinen Gruppen zwischen der Guatemaltekischen Regierung und der UNO zu ratifizieren, ist 2004 vor dem guatemaltekischen Verfassungsgericht gescheitert.
Ein neuer Versuch, eine Uno-unterstützte Untersuchungskommission zur Aufdeckung der geheimen Gruppen zu bilden («International Commission Against Impunity in Guatemala», CICIG) hat gerade das OK des Verfassungsgerichts bekommen und wird jetzt im Parlament behandelt. Damit ist der Augenblick günstig, auf das Problem hinzuweisen und die baldige Einrichtung der CICIG und ihre effiziente Ausgestaltung zu fordern.
Fallbeispiele:
• Pedro Zamora Alvarez
Pedro Zamora war Führer einer Hafenarbeiter-Gewerkschaft. Am 15. Januar fuhr er mit seinen zwei kleinen Kindern von einem Spital nach Hause. Kurz vor seinem Haus wartete ein Auto mit 5 Insassen auf ihn, die sofort das Feuer eröffneten und etwa 100 Schüsse auf ihn abgaben. Nachdem Pedro Zamoras Auto in eine Mauer gekracht war, näherte sich einer der Angreifer und schoss ihm aus kurzer Distanz in den Kopf, auch eines der Kinder wurde beim Angriff verwundet.
• Carlos Albacete Rosales und Piedad Espinosa Albacete
Die beiden Aktivisten der Umweltorganisation „Trópico Verde“ fuhren am 10. Januar in einem Taxi nach Hause. Etwa 1 km vor ihrem Haus wurde dem Taxi durch einen grauen VW Golf der Weg abgesperrt. Mindestens 3 Männer in schwarzer Kleidung und kugelsicheren Westen sprangen heraus und eröffneten sofort das Feuer auf das Taxi, dem es aber gelang auszu¬weichen und zu entfliehen. Seither haben auch andere Mitglieder von Trópico Verde Todesdrohungen erhalten.
• Anfangs 07 gab es auch Drohungen gegen Mitglieder einer der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen Guatemalas, der CALDH (Centro para la Accioón Legal en Derechos Humanos) sowie Überfälle, Entführungen und Drohungen gegen MitarbeiterInnen weiterer Menschenrechtsorganisationen.
• Am 5. Februar wurde in einem gemeinsam von 3 Menschenrechtsorganisationen genutzten Büro eingebrochen. 13 Computer mit wichtigen Daten wurden gestohlen, Dateien durchsucht und Memorysticks sowie wichtige Dokumente mitgenommen.