Opfer gezielter Vertreibung: die indigene Bevölkerung. © DR
Opfer gezielter Vertreibung: die indigene Bevölkerung. © DR

Guatemala

Jahresbericht 2008
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Amtliche Bezeichnung: Republik Guatemala
Staats- und Regierungschef: Óscar Berger Perdomo
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 13,2 Millionen
Lebenserwartung: 69,7 Jahre
Kindersterblichkeit (m /w): 48 / 36 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 69,1 Prozent

Der Grossteil der Bevölkerung sah sich aufgrund der nicht gewährleisteten öffentlichen Sicherheit weiterhin gefährdet, da keine erkennbare Verbesserung bei der Aufklärung von Verbrechen und der Strafverfolgung der Täter zu verzeichnen war. Zudem kam die Polizei ihrer Rechenschaftspflicht weiterhin nur ungenügend nach. Frauen waren nach wie vor weitverbreitet Gewalt ausgesetzt. Die Regierung unternahm kaum Anstrengungen, um frühere hochrangige Militärs, die angeklagt
waren, während des Bürgerkriegs (1960–96) Menschenrechtsverletzungen – einschliesslich Genozid – begangen zu haben, der Justiz zu überstellen.

Menschenrechtsverteidiger sahen sich nach wie vor massiven Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Trotz wiederholter nationaler und internationaler
Aufforderungen ergriff die Regierung keine Massnahmen zum Schutz von
Menschenrechtsverteidigern und ging auch Berichten über Drangsalierungen nicht nach.

Im September und November fanden die beiden Runden der Präsidentschaftswahlen statt. Das Büro des guatemaltekischen Ombudsmanns
für Menschenrechte sprach von geschätzten 26 Morden an politisch engagierten Bürgern im Zusammenhang mit den Wahlen. Álvaro Colom Caballeros ging als Gewinner aus den Wahlen hervor. Sein Amtsantritt war für Januar 2008 geplant.

Im Februar wurden drei salvadorianische Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments, das seinen Sitz in Guatemala hat, und ihr Fahrer getötet. Bei den mutmasslichen Tätern handelte es sich um vier guatemaltekische Polizisten. Sechs Tage nach diesen Morden wurden die beschuldigten vier Polizisten in der
Haft selbst getötet. Im Zusammenhang mit diesen Todesfällen traten im März der Polizeichef und der Innenminister zurück.

Im August stimmte der Kongress der Gründung einer internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala zu. Die Kommission, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen etabliert wurde, soll nationale Behörden dabei unterstützen, gegen Mitglieder illegaler und geheim operierender bewaffneter Gruppen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Der Eintrag im Jahresbericht 2008 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2007


Ganzer Eintrag im Jahresbericht (Englisch) auf: thereport.amnesty.org

 

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