Keine Straflosigkeit für aussergerichtliche Hinrichtungen Verhaftung des ehemaligen guatemaltekischen Innenministers in Spanien

Der ehemalige guatemaltekische Innenminister Carlos Vielman wurde am 13. Oktober 2010 in Madrid von der Polizei verhaftet. Amnesty International fordert, dass er und weitere hochrangige Beamte wegen der möglichen Beteiligung an aussergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen vor Gericht gestellt werden und ein faires Verfahren erhalten. Neben Vielman steht auch der ehemalige Polizeichef Erwin Sperisen auf der Fahndungsliste von Interpol. Der schweiz-guatemaltekische Doppelbürger hält sich seit 2007 in der Schweiz auf. Amnesty International ruft die Schweizerischen Behörden auf, schnell und umfassend an der Aufklärung der aussergerichtlichen Hinrichtungen mit zu arbeiten.

«Die ehemalige Beamte müssen sich in Guatemala vor der Justiz verantworten oder in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards in den Ländern vor Gericht gestellt werden, in denen sie sich niedergelassen haben», sagte Sebastian Elgueta, Zentralamerika-Experte von Amnesty International.

Carlos Vielman, Erwin Sperisen und weitere Personen werden angeklagt, an aussergerichtlichen Hinrichtungen von Häftlingen beteiligt gewesen zu sein, die im Oktober 2005 aus dem Gefängnis El Infiernito geflohen sind. Ein weiterer Fall sind die aussergerichtlichen Hinrichtungen im Gefängnis von El Pavón im September 2006. Beide Gefängnisse liegen in der Nähe der Hauptstadt.

Im Gefängnis El Pavón starben damals sieben Häftlinge. Das Innenministerium und die Polizei erklärte, dass die Häftlinge in Auseinandersetzungen mit den Gefängnisbehörden getötet wurden. Ein Bericht der guatemaltekischen Ombudsstelle für Menschenrechte kam im Dezember 2006 zu einem anderen Schluss: Die Häftlinge seien erschossen und aussergerichtlich hingerichtet worden.

«Für die Staaten, in denen sich die gesuchten Personen aufhalten, ist es Zeit, ihr Engagement für die internationalen Menschenrechte unter Beweis zu stellen», erklärte Sebastian Elgueta. «Solange die Täter nicht vor Gericht gestellt werden, herrscht in Guatemala weiterhin Straflosigkeit.»

Weil der frühere Polizeichef momentan in der Schweiz lebt, ruft die Schweizer Sektion von Amnesty International die Schweizerischen Behörden auf, schnell und umfassend an der Aufklärung der aussergerichtlichen Hinrichtungen mit zu arbeiten.

«Dieser Fall ist ausserordentlich wichtig im Kampf gegen die Straflosigkeit und für die Stärkung des Rechtsstaates in Guatemala. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Schweiz, wie alle Staaten, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und dafür sorgt, dass solche Vorwürfe untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden», erklärte Daniel Graf Mediensprecher der Schweizer Sektion von Amnesty International.

None
Hintergrund

1989 sprach sich die UN-Generalversammlung für neue Grundsätze zur wirksamen Verhütung und Untersuchung von ausserrechtlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen aus. Die Mitgliedsstaaten müssen sicher stellen, dass Personen, die unter dem Verdacht stehen, an aussergerichtliche Hinrichtungen beteiligt gewesen zu sein, entweder ausgeliefert oder vor Gericht gestellt werden.

Die guatemaltekische Generalstaatsanwaltschaft, unterstützt durch die von der UNO finanzierte Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), sucht seit dem 6. August 2010 nach dem früheren Polizeichef Erwin Sperisen und 18 weiteren Angehörigen der Polizei und des Innenministeriums. Dies in Zusammenhang mit Morden, die während seiner Amtszeit begangen wurden.

Medienmitteilung veröffentlicht: 14. Oktober 2010, London/Bern
Medienkontakt