AnhängerInnen des gestürzten Präsidenten werden Opfer von Repressionen ©AP/PA Photo/Eduardo Verdugo
AnhängerInnen des gestürzten Präsidenten werden Opfer von Repressionen ©AP/PA Photo/Eduardo Verdugo

Nach dem Staatsstreich in Honduras Polizeigewalt und Massenfestnahmen

24. September 2009
Die Menschenrechte sind in Honduras seit dem Staatsstreich im vergangenen Juni in grosser Gefahr. Polizeigewalt, Massenfestnahmen und die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern nehmen zu. Gegen eine Menschenrechtsorganisation wurde mit Tränengas geschossen. Amnesty International verurteilt den Anstieg der Gewalt.

Berichten zufolge feuerten am Morgen des 22. September 2009 etwa 15 Polizeibeamte Geschosse mit Tränengas auf das Gebäude der Menschenrechtsorganisation COFADEH. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 100 Männer, Frauen und Kinder in dem Gebäude. Viele waren gekommen, um Fälle von Polizeigewalt zu melden, die sie während der Auflösung einer Demonstration vor dem Gebäude der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa beobachtet und erlebt hatten. Der im Juni aus dem Amt gedrängte honduranische Präsident Manuel Zelaya hatte am 21. September in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden.

«Die Situation in Honduras muss als alarmierend bezeichnet werden», sagte Susan Lee, die Leiterin des Amerika-Programms von Amnesty International. «Die Übergriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die Schliessung von Medien, die Gewalt der Polizei gegen Demonstrierende und die zunehmenden Berichte über Massenverhaftungen weisen darauf hin, dass die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit in Honduras in grösster Gefahr sind.»

Repression muss gestoppt werden

«Die einzige Möglichkeit für die De-Facto-Regierung ist, die repressive und gewalttätige Politik zu stoppen und stattdessen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit zu respektieren», so Susan Lee weiter. «Wir drängen die internationale Gemeinschaft ausserdem dazu, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, bevor sich die Menschenrechtskrise in Honduras noch weiter verschärft.»

Nach der Auflösung der Demonstrationen vor der brasilianischen Botschaft sollen zahlreiche Demonstrierende von der Polizei geschlagen und mehrere hundert an verschiedenen Orten in der Stadt inhaftiert worden sein. Auch aus anderen Teilen des Landes wurden ähnliche Ereignisse berichtet.

Gefahr von Folter

Amnesty International hat Informationen darüber erhalten, dass Dutzende Demonstrierende in inoffiziellen Haftanstalten festgehalten wurden. Die meisten Gefangenen sind inzwischen freigelassen worden, doch besteht die Gefahr, dass diejenigen, die sich noch in Haft befinden, misshandelt oder gefoltert werden und «verschwinden».

Amnesty International hat nach dem Staatsstreich auch immer wieder Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Honduras dokumentiert, die Schliessung von Pressebüros, die Beschlagnahmung von Ausrüstung und tätliche Angriffe gegen Medienschaffende, die über die Ereignisse berichtet hatten.