Kolumbien Neue Regierung muss unabhängiges Justizsystem garantieren

11. August 2010
Die neue Regierung Kolumbiens unter Juan Manuel Santos muss die Unabhängigkeit des Justizsystems gewährleisten, fordert Amnesty International. Nur so könnten die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen, die während des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerillagruppen begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden.

Santos hat am 7. August offiziell sein Amt als Präsident Kolumbiens angetreten, nachdem er bei der Stichwahl am 20. Juni 2010 einen überwältigenden Sieg errungen hatte.

Die Straflosigkeit in Kolumbien muss ein Ende haben. Auch müssen die Schutzmassnahmen für ZeugInnen, AnwältInnen, RichterInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und StaatsanwältInnen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, verbessert werden. Ein in diesem Jahr erschienener Uno-Bericht zu Kolumbien kam zu dem Ergebnis, dass in den vergangenen 15 Jahren mindestens 300 Personen, die an gerichtlichen Ermittlungen beteiligt waren, ermordet wurden. Amnesty International hat für das Jahr 2009 mindestens 114 Morde an Indigenen dokumentiert, 8 Morde an Menschenrechtsverteidigern und 39 Morde an Gewerkschaftern. Sie wurden von der Guerilla, Sicherheitskräften und Paramilitärs begangen.

Zivilbevölkerung schützen

«Alle drei Konfliktparteien müssen das Recht der Zivilbevölkerung, nicht in Feindseligkeiten hineingezogen zu werden, unbedingt respektieren», sagt Marcelo Pollack, Kolumbien-Experte bei Amnesty International.

In der Vergangenheit waren sie in Kolumbien für Menschenrechtsverletzungen wie aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Entführungen und Zwangsvertreibungen verantwortlich.

Die neue Regierung muss sicherstellen, dass das Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger des Innenministeriums gestärkt wird. Auch sollte sie das Mandat des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien, das Ende Oktober 2010 ausläuft, erneuern.

Mörder kamen nie vor Gericht

Amnesty International rief die neue Regierung ebenfalls dazu auf, die Befugnisse der Zivilgerichte bei Ermittlungen gegen staatliche Sicherheitskräfte, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, nicht einzuschränken. Dies hatte die scheidende Regierung vor einigen Monaten vorgeschlagen. Die kolumbianischen Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Jahren in tausende aussergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten involviert. Die Mehrheit der Verantwortlichen wurde für diese Morde noch nicht vor Gericht gestellt.

Die Regierung des abgetretenen Präsidenten Álvaro Uribe versuchte immer wieder, MenschenrechtsverteidigerInnen in Verruf zu bringen, indem ihre Arbeit fälschlicherweise mit der Unterstützung für Guerillagruppen in Verbindung gebracht wurde. Dies gefährdete die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger und schwächte ihre Arbeit. Die neue Regierung hat nun die Möglichkeit, einen Schlussstrich unter diese Praxis zu ziehen.

 

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