Mauermalerei in den Strassen von Mocoa: Die Frau ist wie Mutter Erde. Ihre Natur darf nicht vergewaltigt werden. © UNHCR/L.Badillo
Mauermalerei in den Strassen von Mocoa: Die Frau ist wie Mutter Erde. Ihre Natur darf nicht vergewaltigt werden. © UNHCR/L.Badillo

Kolumbien Sexuelle Gewalt gehört auf die Agenda der Friedensverhandlungen!

4. Oktober 2012, London / Bern
Der Respekt für die Menschenrechte, und ganz besonders für die Frauenrechte, muss auf der Agenda der bevorstehenden Friedensverhandlungen in Kolumbien ganz oben stehen, fordert Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts zu sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen im Kontext des bewaffneten Konflikts. Massnahmen der Regierung, um solche Übergriffe zu bekämpfen und Gewalttäter zu bestrafen, greifen gemäss dem Bericht nach wie vor nur sehr ungenügend.

Der am 4. Oktober veröffentlichte Folgebericht von Amnesty International zu sexueller Gewalt in Kolumbien Colombia: Hidden from justice. Impunity for conflict-related sexual violence («Hinter dem Rücken der Justiz. Straflosigkeit für konfliktbezogene sexuelle Gewalt») fragt nach dem Erfolg von Massnahmen, die die Regierung im vergangenen Jahr eingeleitet hat, um die grassierende sexuelle Gewalt zu bekämpfen. Viele solche Gewalttaten werden im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt begangen, um Dorfgemeinschaften zu terrorisieren, sie zur Flucht zu bewegen oder sich am Feind zu rächen. Namentlich Frauen, die sich öffentlich gegen die Verletzung von Menschenrechten und Frauenrechten engagieren, werden oft selbst Opfer sexueller Übergriffe.  Ernüchterndes Fazit der Untersuchungen von Amnesty International: Die Regierung tut nach wie vor zu wenig, um sexuelle Gewalt effizient zu bekämpfen, und sendet damit ein falsches Signal an die Täter. Diese können weiterhin darauf zählen, dass sie straffrei davonkommen.

Zwar gibt es Zeichen der Hoffnung. Zu diesen zählt ein Gesetzesentwurf, der den Opfern von sexueller Gewalt den Zugang zur Justiz garantieren soll. Falls er angenommen wird, müsste das Strafgesetz dahingehend revidiert werden, dass u.a. sexuelle Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt würde. Andere Gesetzesinitiativen, die beim Kongress anhängig sind und Mechanismen der Straffreiheit stärken sollen, könnten allerdings das Gegenteil bewirken: nämlich dass Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht, die von Sicherheitskräften, Paramilitärs und Angehörigen der Guerilla begangen werden, straffrei bleiben.

Im Rahmen der bevorstehenden Friedensverhandlungen sollten sich alle Konfliktparteien verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten und Gewalt gegen Frauen zu stoppen, forderte Marcelo Pollack, Kolumbien-Experte von Amnesty International, anlässlich der Lancierung des Berichts.